Presse

Pressemitteilungen

13.10.2016

Trepoll: Gerichtsurteil ist Sieg für die Demokratie in Hamburg

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Urteil im Verfahren zum Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ verkündet. Mit seiner Entscheidung, das Volksbegehren für rechtswidrig zu erklären, bestätigt es die Ansicht der CDU-Fraktion in dieser Sache. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion:...

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28.09.2016

Terminhinweis: Hamburger Bürgerpreis 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Jahr werden die Abgeordneten der CDU Hamburg im Deutschen Bundestag, der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen den Hamburger Bürgerpreis verleihen. Zum 27. Mal werden damit Hamburger Bürger für ihr Engagement im Sinne des...

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24.08.2016

Mitwirkungsrechte von Betroffenen in Untersuchungsausschüssen stärken

Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, LINKE und FDP bringen nun eine Initiative auf den Weg,...

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19.07.2016

Trepoll: Abgrenzen statt ausgrenzen bleibt einzig richtiger Weg im Umgang mit der AfD

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht eine Klage der AfD zur Besetzung der Härtefallkommission abgewiesen. Die CDU begrüßt die Entscheidung, da sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärkt, kritisiert aber gleichzeitig den Umgang der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft mit der AfD.  Dazu erklärt André...

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04.07.2016

Trepoll: Hamburg trauert um seinen Ehrenbürger Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Greve

Zum Tode des Hamburger Ehrenbürgers Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Greve erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir Hamburger betrauern heute den Tod eines der größten Förderer von Kultur, Wissenschaft und sozialer Projekte unserer Stadt. Helmut Greve knüpfte Zeit seines Lebens an die große...

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28.06.2016

Wolf: Autofahrer nicht aus dem Blick verlieren

Trotz erheblicher Bedenken des örtlichen Polizeikommissariats wird der Radverkehr am Wiesendamm auf die Fahrbahn verlegt. Durch diese Verlegung entfallen mindestens 120 Parkplätze. Dies hat die Polizei dazu veranlasst, den Bau von Ersatzparkplätzen anzumahnen. Im vergangenen September hatte das zuständige Bezirksamt...

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27.06.2016

Terminhinweis: Pressekonferenz von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Sanierung der Rathauspassage

Die Rathauspassage soll in den kommenden Jahren umfangreich saniert und erweitert werden. Dafür geben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP mit einer gemeinsamen Initiative jetzt den Startschuss. Über dieses Projekt informieren im Rahmen eines Presse- und Fototermins vor Ort: Andreas Dressel...

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15.03.2016

Stöver: Einstellungsoffensive nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein

Der Senat hat heute bekannt gegeben, fünfzig Ingenieure für die bezirkliche Bauverwaltung einstellen zu wollen. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die CDU hält an ihrer Forderung aus Antrag fest, die entsprechenden Ämter um insgesamt einhundert Stellen aufzustocken. Dazu erklärt Birgi...

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03.03.2016

Gladiator: Nach Erfolg der Volksinitiative fordert CDU Baustopp am Gleisdreieck Billwerder

Binnen weniger Tage hat die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" mehr als 26.000 Unterschriften gegen die von SPD und Grünen geplanten Massengroßsiedlungen gesammelt. Deutlich mehr als gefordert. Die Hamburger haben mit diesem eindrucksvollen Ergebnis deutlich gemacht, dass sie für eine dezentrale und gerecht...

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26.02.2016

Das skandalöse Versagen im Fall Tayler macht umfassende personelle und strukturelle Konsequenzen unausweichlich

Nach vier weiteren Fällen seit April 2015, davon allein drei in den letzten vier Monaten, in denen Kleinkinder zu Tode kamen oder schwere Schädigungen durch Misshandlung erlitten, glaubt die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht mehr, dass ein besserer Kinderschutz in den bestehenden Strukturen der Jugendhilfe in Hamburg...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de