Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser ist. Das IZH wird seit vielen Jahren vom...

SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen zum Thema Stadtentwicklung fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um einzelne Projekte wie Jungfernstieg, Mönckebergstraße und Burchardplatz. Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Innenstadt muss...

SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr fortgesetzt. Dabei wurden die wichtigen Projekte für Hamburg wieder geschoben. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte und das sind leider die Hamburger....

Die Coronakrise hat die gesamte Welt schwer getroffen. In Deutschland und Hamburg konnte eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Gründe hierfür sind unter anderem der überwiegende Zusammenhalt in der Gesellschaft bei der Umsetzung der Coronamaßnahmen sowie die Hilfsbereitschaft untereinander. Auch...

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen im Schleswig-Holsteinischen Landtag jetzt die schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel, weil es auf Seiten der Hamburger Landesregierung immer wieder zu Verzögerungen kommt. Ursprünglich hatten die Grünen in Hamburg Ende 2021 als Zielmarke...

Heute sind die neuesten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens bekannt gegeben worden. Die Ladungsmengen sind weiter zurückgegangen, der Containerumschlag sank um 6,6 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. Besonders negatives Signal: Damit hat sich der Hamburger Hafen erneut schlechter entwickelt als die...

Einen Tag nach den Beschlüssen des Senats zu weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen zeigt sich, dass die Kurzfristigkeit der Entscheidungen und fehlende Informationspolitik im Vorfeld zu erheblichen Verunsicherungen bei betroffenen Unternehmen in allen Branchen führt. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf,...

Heute haben die Industrie- und Handelskammern in Norddeutschland (IHK Nord) ihr gemeinsames Konzept für die Überwindung der Corona-Krise vorgestellt. Dazu erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Metropolregion Hamburg und ganz Norddeutschland brauchen schnell eine konjunkturelle...

Der am Mittwoch von der Bund-Länder-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Län­der gesetzte Rahmen für die Öffnung der Geschäfte und anderen Betriebe muss in der Metro­polregion Hamburg einheitlich genutzt werden. Fakt ist jedoch: Weitreichenden und raschen Öffnungen in Schleswig-Holstein und...

Bund und Länder haben weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen verabschiedet. Die Vierte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Bibliotheken, Archive, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Gedenkstätten sowie die Außenbereiche zoologischer Gärten,...