Pressemitteilungen

Nachdem der rot-grüne Senat trotz deutlich reduzierter Flüchtlingszahlen an dem Konzept „Flüchtlingsunterkünfte mit Perspektive Wohnen“ festhält und darüber hinaus mit der zweifelhaften Anwendung der Sondernormen des Baugesetzbuchs Wohnungsbau unter anderem in Poppenbüttel vorantreiben will, plant er jetzt auch noch...

Die Sozialbehörde hat eine Online-Befragung zum Thema Integration von Flüchtlingen gestartet. Die Hinweise der Bürger sollen in die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes fließen. Dieses stammt aus CDU-Regierungszeiten. Aus Sicht der CDU verschläft Rot-Grün die wichtige Erstintegration der Flüchtlinge in Hamburg....

Heute hat die Sozialsenatorin über die bisherige Arbeit des Senats im Bereich der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge berichtet. Hier standen vor allem die Ergebnisse des vor etwas über einem Jahr gestarteten Programms „work and integration for refugees“ (W.I.R) im Mittelpunkt und dessen Neuausrichtung. Laut W.I.R...

Bei der groß inszenierten Unterzeichnung der Bürgerverträge im Rathaus kam die Unterzeichnung des Bürgervertrages für Eimsbüttel nicht zustande. Für die Eidelstedter besteht damit nach wie vor keine Gewissheit wie es weiter geht. Grund dafür ist, dass Rot-Grün Ihre Zusage,  die Zustimmung des Eigentümers zu dem...

Heute debattiert die Bürgerschaft, wie die Sportvereine und –verbände in Hamburg bei der Bewältigung der Mammutaufgabe „Integration“ besser unterstützt werden können. Auf Druck der Opposition hat Rot-Grün angekündigt, dafür knapp 400.000 Euro aus allgemeinen Integrationsmitteln vorübergehend umzuschichten. Aus Sicht...

Rot-Grün hat die Flüchtlingsprognose für Hamburg deutlich nach unten reduziert. Trotzdem ergeht sich der Senat weiterhin in Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern der von SPD und Grünen geplanten und inzwischen erkennbar überflüssigen Flüchtlingsmassenunterkünfte. Insbesondere in Bergedorf hält Rot-Grün an seinen...

Mit großem Aufgebot wurde heute das interaktive Stadtmodell „FindingPlaces“ in der HafenCity Universität Hamburg (HCU) eröffnet. Nachdem Olaf Scholz durch den Erfolg der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ mit seinem Vorhaben, in Hamburg Flüchtlinge in wenigen Massenunterkünften zu konzentrieren, unter Druck...

Zur heutigen Entscheidung des Hamburgisches Oberverwaltungsgerichts zur Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat allen Grund, endlich auf die Anwohner zuzugehen....

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt warnte der anerkannte Psychologe Ahmad Mansour davor, dass unsere Schulen auf die größer werdende Zahl von jungen Menschen, die unsere Werte nicht teilen und die Demokratie ablehnen, nicht vorbereitet sei. „Die Probleme in den Schulen sind da, es gibt die Generation...

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde über die integrationsfeindlichen Massenunterkünfte und den Umgang des rot-grünen Senats mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der...