Pressemitteilungen

Die Justizbehörde hat heute eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft verkündet, die die CDU bereits im letzten Jahr eingefordert hatte. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die von Justizsenator Steffen angekündigte Einrichtung von zehn zusätzlichen...

Nach heftiger Kritik des Rechnungshofs an der Vorgehensweise bei der Verteilung von Bußgeldern an gemeinnützige Vereine, hat die Justizbehörde nun reagiert. Zukünftig soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Verteilergremiums nicht gleichzeitig in einem vom Bußgeldfonds begünstigten Verein sind. Der Rechnungshof...

Justizsenator Steffen hat gestern die Eckpunkte seines Resozialisierungsgesetzes vorgestellt. Er möchte allen Strafgefangenen einen Rechtsanspruch auf eine individuelle Hilfeplanung zur Förderung der Integration nach der Entlassung gewähren. Da Rot-Grün die Erfüllung dieser Rechtsansprüche jedoch nicht ausreichend...

Die CDU hat heute auf einer Pressekonferenz im Rathaus einen Forderungskatalog zur Modernisierung des Hamburger Wahlrechts vorgestellt. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das derzeitige Wahlrecht ist viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab. Dieses...

Gerichtsvollzieher leisten einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt unserer Rechtsordnung. Was nützt jemandem ein Urteil, wenn es nicht anschließend vollstreckt werden kann? Die Anforderungen an die Gerichtsvollzieher sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, ihre Arbeitsbedingungen werden immer härter, das...

Senator Steffen kommt seit seinem Amtsantritt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch musste er sich auf Antrag der CDU deshalb für die besorgniserregenden Zustände in der Hamburger Justiz verantworten und erklären, wie er seine Behörde wieder in den Griff zu...

Gerichtsvollzieher leisten einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt unserer Rechtsordnung. Was nützt jemandem ein Urteil, wenn es nicht anschließend vollstreckt werden kann? Die Anforderungen an die Gerichtsvollzieher sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, ihre Arbeitsbedingungen werden immer härter. Zum...

Nachdem am 2. Mai der hochgefährliche Kinderschänder Thomas B. aus der Haft entlassen werden musste, weil die Justizvollzugsanstalt gerichtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, musste der Senator in der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses Rede und Antwort stehen. Die Einberufung der Sondersitzung...

Die Skandalserie in Hamburgs Justiz reißt nicht ab. Jetzt wurde bekannt, dass es in den letzten Tagen sowohl in der JVA Billwerder als auch in der JVA Hahnöfersand zu körperlichen Angriffen von Gefangenen gegen Bedienstete kam. Zwei Vollzugsbeamte wurden erheblich verletzt. Obwohl Häufigkeit und Heftigkeit solcher...

Aufgrund schwerwiegender Schlampereien in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Gewaltverbrecher. Auf Antrag von CDU und FDP...