Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, die verbilligte HVV-Proficard zukünftig auch für kleinere Unternehmen und Startups mit weniger als den derzeit dafür erforderlichen 20 Mitarbeitern zugänglich zu machen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Fraktion für digitale Wirtschaft: „Hamburg hat die Chance,...

Zur heutigen Klageeinreichung des BUND gegen die Erweiterung des Hamburger Flughafens erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Flughafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. An ihm hängen zehntausende Arbeitsplätze. Damit der Flughafen...

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages, dass Fahrverbote zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten bei geringen Grenzüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft unverhältnismäßig sind, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat und...

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Der Bundesrat soll sich am 17. Mai damit befassen, dann kann die neue Verordnung in Kraft treten. Dies wird spürbare Veränderungen für die Mobilität in...

Die Unfallgefahr für Kinder in Hamburg ist im vergangenen Jahr leider wieder spürbar gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. So ereigneten sich 2018 auf und neben den Straßen in unserer Stadt 591 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern. Dies waren 24 bzw. 4,2 Prozent mehr...

Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch...

Die CDU-Fraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, HVV-Tarife auch für Schüler, Praktikanten, Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel attraktiver zu machen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, Busse und Bahnen als Rückgrat der...

Zur Verkehrssicherheitsbilanz 2018 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Straßen bleiben ein gefährliches Pflaster. Der Anstieg bei den verunglückten Personen im Hamburger Straßenverkehr auf 9.700 zwingt den Senat jetzt endlich zum Handeln. Hamburg ist damit von der Umsetzung...

Hamburg hat als erste Großstadt in Deutschland Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge eingeführt. Diese Entscheidung wurde bereits vor fast einem Jahr getroffen, obwohl Hamburg – anders als viele andere Städte – zu diesem Zeitpunkt nicht von der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Grenzwerte für...

Zum Zusatzantrag der CDU-Fraktion „Geplagten Anwohnern, Gastronomen und Gewerbetreibenden am und um den Ehestorfer Heuweg helfen – Moratorium für aktuelle Planungen aussprechen, Baustellenplanung komplett neu starten“ erklärt Birgit Stöver, CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Harburg: „Die Hauruck-Planung von SPD und...