Pressemitteilungen

In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat mit einem 10-Punkte-Plan auf, in allen Hamburger Bezirken nachhaltige Wege aus der Corona-Krise einzuschlagen. Dazu sollen u.a. der Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum verbessert, die...

In einem Antrag in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Juni fordert die CDU-Fraktion, Umwelt und Mobilität der Menschen in Hamburg trotz und wegen Corona gemeinsam gezielt zu fördern. Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Corona-Pandemie stellt die Klima-...

Im Berliner Senat soll in der kommenden Woche ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen werden.  Dieses sieht vor, dass künftig Behörden bzw. Beamte, die der Diskriminierung beschuldigt werden, diesen Vorwurf widerlegen müssen. Das würde eine Beweislastumkehr für jegliches Verwaltungshandeln bedeuten und sorgt auch...

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag: Ein guter Anlass, um die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und den Kinderschutz in den öffentlichen Fokus zu rücken. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist es unerlässlich, dass wir...

Die Corona-Soforthilfen in Hamburg laufen am Wochenende aus. Diese haben bislang die Liquidität vieler Unternehmen in der Corona-Krise gesichert. Aber die Wirtschaft ist noch im Krisenmodus, jetzt sind weitere Maßnahmen gefragt. Wie weitere Corona-Hilfen und Konjunkturmaßnahmen in Hamburg und ganz Deutschland aussehen,...

Heute haben SPD und Grüne über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zum Thema Haushalt und Finanzen informiert. Dabei wurde unter anderem die Ausgabe von Green Bonds durch die Hochbahn in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Green Bonds sind verzinsliche Anleihen für Investitionen im Umwelt- oder Klimaschutz. ...

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering und der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg Christoph Ploß haben einen 8-Punkte-Plan zur Verhinderung einer zweiten Corona-Infektionswelle und deren Folgen vorgelegt. Dieser sieht u.a. eine Corona-Ampel als neues Frühwarnsystem für Hamburg vor, die sich aus...

In Hamburgs Pflegeheimen leben über 16.000 Pflegebedürftige. Für sie gilt ein strenges Besuchsverbot, da sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören. Hinzu kommen Zehntausende, die ebenfalls von dem Besuchsverbot betroffen sind, obwohl sie vergleichsweise selbstständig leben, nur weil ihre Einrichtung auch unter das...

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg muss sich auch in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen. Wie erwartet kommt es zu massiven Ausfällen in allen...

Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts zu verhindern. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eindringlich vor dem in St. Georg angesiedelten Al-Azhari-Institut gewarnt,...