Pressemitteilungen

Der türkische Außenminister hat für den morgigen Dienstag einen Wahlkampfauftritt in Hamburg angekündigt. Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem zu gewinnen.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland...

Bereits im Januar sorgte die Berufung von Gastprofessor Farid Esack an die Akademie der Weltreligionen für Aufsehen. Er ist Mitglied der antisemitischen und israelfeindlichen BDS-Bewegung und forderte selber öffentlich, die Idee eines islamischen Staates in Deutschland müsse vertreten werden dürfen. Gestern lehnte...

Zur Ankündigung des Innensenators, die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen zu prüfen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem sich Rot-Grün eine Woche gesträubt und die Vorwürfe verharmlost hat, wird der Senat endlich tätig und lässt den...

Heute haben die Regierungsfraktionen Bilanz zum Integrationsfonds gezogen. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Das parteipolitisch gefärbte Vergabeverfahren war nicht förderlich für die Qualität der ausgewählten Projekte, sondern in hohem Maße intransparent. Es...

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen der aktuellen Stunde erhebliche Zweifel an DITIBs Rolle als Religionsgemeinschaft geltend gemacht. Statt religiöse Toleranz und friedliches Miteinander der Kulturen zu fördern, hetzt DITIB gegen christliche Traditionen und Juden. Durch die Spionagevorfälle in...

Der Senat hat den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Konsenses mit den Initiatoren der Volksinitiative „Gute Integration“ vorgelegt. Der beschriebene Umsetzungsstand datiert in weiten Teilen auf September 2016.\r\nDazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es...

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der SPD wurde der Opposition pauschal vorgeworfen, den Dialog mit DITIB beenden zu wollen.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD hat offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist nicht Aufgabe dieses Senats, den Vertrag mit DITIB...

In den zurückliegenden Wochen haben zahlreiche Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Deutschland massiv Stimmung gegen das christliche Weihnachtsfest und gegen Silvesterfeiern gemacht und ihre Mitglieder in den Moscheen in aggressiver und ablehnender Art dazu aufgerufen, diese...

Der Vorsitzende des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA), Mustafa Yoldas, hat das Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Razzien als nicht zielführend kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der...

Nach Auskunft von Schulsenator Rabe, werden rund 1.000 schulpflichtige Flüchtlingskinder, die sich nach Ablauf eines halben Jahres noch in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden und dort zurzeit noch in Lerngruppen unterrichtet werden, bis Februar endlich in reguläre Schulen wechseln. Dazu erklärt Karin Prien,...