Pressemitteilungen

Zu den heute veröffentlichten Auszügen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Betrugskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator: „Ob Enkeltrick, falsche Polizisten oder dubiose E-Mails, Betrug hat in Hamburg unter Rot-Grün Hochkonjunktur. Die massive Zunahme an...

Die Bundeswehr hat für Hamburg einen besonderen Stellenwert. Besonders der Hilfseinsatz der Bundeswehr während der großen Flut- und Schneekatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er führte dazu, dass der Einsatz der Bundeswehr im Notfall auch Eingang in das...

Zu den heute veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass die Anzahl der Einbrüche auch in Hamburg endlich zurückgeht. Immer häufiger können Einbrüche nicht vollendet werden, weil die Wohnungsbesitzer ihre...

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern beschleunigt werden: diverse Verfahrens-, Klage- und Ausreisepflichten würden sich...

Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Einbruch ist für die Opfer besonders belastend. Deshalb rät die Polizei, Häuser und Wohnungen mit Alarmanlagen zu schützen. Seit November 2015 können private Eigentümer und Mieter für Maßnahmen des Einbruchschutzes sogar Zuschüsse bei der KfW...

Zum Erlass der Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen löschen zu lassen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die G20-Chaostage waren ein Schock für alle Hamburgerinnen und Hamburger und sind uns allen noch in...

Zur Taufe des Feuerlöschschiffs „Branddirektor Westphal“ erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Investition in Europas modernstes Feuerlöschschiff ist gut angelegtes Geld. Bereits 2013 haben wir den Senat darauf hingewiesen, dass bei den völlig veralteten Löschbooten dringender...

Die CDU-Fraktion hat heute auf einer Pressekonferenz ihr Fazit zum G20-Sonderausschuss gezogen und als Konsequenz ihren Aktionsplan gegen Linksextremismus sowie Anträge zur Zukunft der Roten Flora und zum Tumultschädengesetz vorgestellt. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bilder des...

Nachdem die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr aufgrund der Verweigerungshaltung von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat vergeblich versucht hat, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, unternimmt sie jetzt einen neuen Anlauf. Durch die Einstufung als...

Die verfassungsschutzpolitischen Sprecher von CDU/CSU haben sich am heutigen Freitag auf ihrer Tagung in Berlin auf die Berliner Erklärung geeinigt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zeiten haben sich geändert und der technische Fortschritt schreitet in...