Pressemitteilungen

Nachdem die Justizbehörde zunächst erklärt hatte, der Fahndung nach dem flüchtigen Terroristen Anis Amri via Facebook erst mit zeitlicher Verzögerung durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zugestimmt zu haben, erklärte Justizsenator Steffen nunmehr, dass eine Ausnahmegenehmigung seiner Behörde nicht erforderlich...

Nachdem es aufgrund der Weigerung ausgerechnet des Justizsenators, der eigentlich Garant für Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung sein sollte, in Hamburg nicht möglich war, umgehend nach der Anfrage des Generalbundesanwaltes auch via Facebook nach dem tunesischen Terroristen und 12-fach Mörder Anis Amri zu fahnden,...

Justizsenator Till Steffen hat Medienberichten zufolge die Öffentlichkeitsfahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin mehr als zwölf Stunden lang behindert. Aus Sicht der CDU ein Skandal, der parlamentarisch aufgearbeitet werden muss. Die Union fordert deshalb eine Sondersitzung des Justizausschusses gleich...

In der gestrigen Debatte um die desolate Personalsituation im Strafvollzug verkündete Justizsenator Steffen die getroffene Anordnung, dass rückwirkend seit Juni 2016 bis zunächst Ende des Jahres bis zu 3.000 Mehrstunden pro Monat an die Justizvollzugsbeamten ausbezahlt werden. Damit erfüllt er eine Forderung der CDU....

Die Bürgerschaft debattiert heute nach Anmeldung der CDU über die katastrophalen Zustände in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Die desolate Personalsituation führt zu massiven Sicherheitsrisiken für Bedienstete und Gefangene. Kontrollen können nicht mehr in ausreichendem Maße durchgeführt werden, Anzahl und Härte der...

Mit einem Brandbrief haben die Bediensteten der JVA Fuhlsbüttel öffentlich um Hilfe gerufen. Die katastrophale Personalsituation in Santa Fu ist inzwischen zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter und Gefangene geworden. Schichten sind permanent unterbesetzt, Türen stehen offen, notwendige...

SPD und Grüne planen weiterhin, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand zu schließen und die minderjährigen und heranwachsenden Insassen nach Schleswig-Holstein zu verlegen. Zugleich soll Hamburg die weiblichen Gefangenen aus Schleswig-Holstein aufnehmen. Die CDU fordert dagegen den Verbleib des Jugendvollzuges in...

Viele Opfer leiden erheblich unter den Folgen einer Straftat. Leider werden sie damit viel zu oft allein gelassen. Im Strafprozess geht es vorwiegend um die Täter. Das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs ermöglicht es in geeigneten Fällen, die Opfer von Straftaten in den Sühneprozess der Täter einzubeziehen. Im...

Während Hamburgs Justizvollzug kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Bediensteten unter härtesten Arbeitsbedingungen tagtäglich ihren Dienst verrichten, begibt sich Justizsenator Steffen auf das Podium des „Cannabis Social Club“ in der Großen Freiheit und fordert wieder einmal, das Kiffen zu legalisieren.  Damit ist...

Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKE und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine...