Pressemitteilungen

Hamburgs Justizsenator Steffen will zu dem von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist unglaublich, dass Hamburgs Justizsenator sich wieder einmal gegen die dringend...

Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, forderte auf dem heutigen Symposium zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, dass die Weitergabe von Informationen, die der Verfassungsschutz erhält, in bestimmten Fällen zum Schutz von Kindern an andere Behörden weitergegeben werden dürfen. Dafür müsse die...

Die Hamburger Feuerwehr leistet eine unverzichtbare und großartige Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie verrichtet ihren belastenden und gefährlichen Dienst rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Einsätze erneut, wie heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2018...

Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen  zur Bearbeitung minderschwerer...

Presseberichten zufolge wird das LKA Hamburg auf die Software Predictive Policing verzichten. Bei diesem Verfahren werden mit einer speziellen Software Einbrüche umfassend ausgewertet, um so künftige Taten durch eine vorausschauende Einsatzplanung verhindern zu können. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer...

Laut Medienberichten wird die Bundesregierung der iran-nahen „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ alle Fördermittel streichen. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist Mitglied dieses Verbandes. Im Rahmen des Staatsvertrages mit den Glaubensgemeinschaften ist das IZH über seine...

Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, endlich alles dafür zu tun, dass Rettungswagen möglichst schnell am Einsatzort sind. Dafür müssten auch Hilfsorganisationen umfassender und sinnvoll in den Rettungsdienst eingebunden werden. Seit Jahren ist die Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes...

Zum heutigen Start der gemeinsamen, bundesweiten Kampagne #StarkerStaat der Unionsfraktionen in den Landtagen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für einen starken Rechtsstaat, der unsere...

Zum Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Datenschutz muss ernst genommen werden. Er darf aber nicht zu einem Deckmantel für Straftäter werden. Die automatisierte Gesichtserkennungssoftware muss dauerhaft in der Strafverfolgung Anwendung finden. Sollte...

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senator sollte sich nicht zu sehr für die gute Leistung der Polizei auf die eigene Schulter klopfen. Dass die Anzahl der Einbrüche auch in Hamburg deutlich zurückgeht, ist sehr erfreulich. Hamburg holt...