Pressemitteilungen

Zur möglichen Übernahme der Flensburger Schiffbaugesellschaft durch die Hamburger Pella Sietas Werft erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Übernahme der Flensburger Schiffbaugesellschaft durch die Hamburger Pella Sietas Werft ist ein Alarmsignal für den Hamburger Hafen. Wenn jetzt...

Zum Weggang des Präsidenten der TU Hamburg, Prof. Dr. Hendrik (Ed) Brinksma, erklärt Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ein Ruf an die Erasmus Universität Rotterdam ist natürlich eine große Ehre. Wir gratulieren Professor Brinksma sehr herzlich! Umso bedauerlicher ist es für Hamburg,...

Die Diskussion um die Dimension der Sternbrücke schlägt seit Wochen hohe Wellen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hat der Senat bisher versucht, weitestgehend der Bahn alle Verantwortung zuzuschieben. Die CDU-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. Juni den Senat auf, unverzüglich einen...

Zur heutigen Wahl von Peter Tschentscher als Hamburgs Ersten Bürgermeister erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wahl als Erster Bürgermeister. Im besten hanseatischen Sinne wünsche ich ihm gutes Gelingen für unsere Stadt Hamburg. Der alte und neue...

Ab dem 18. Juni sollen wieder alle Kinder, unabhängig vom Alter oder ihrer Gruppe, in Hamburgs Kitas in einem eingeschränkten Regelbetrieb betreut werden. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es wurde wirklich Zeit, dass Hamburgs Kitas wieder für alle Kinder öffnen. Die in den...

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Weiterhin geht eine große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg gehörten Ende 2019 1.645 Personen dazu, von denen 729 Anhänger des salafistischen Spektrums waren. Das linksextremistische Personenpotential blieb mit rund 1.290 Personen auf dem Vorjahresniveau,...

Die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin begrüßt die CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Hamburger Sicht ausdrücklich. Es handelt sich um wichtige konjunkturelle Maßnahmen, die Wirtschaft und Verbrauchern helfen. Dazu Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Investitionssumme von 130...

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die letzte noch anhängige Klage gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe bzw. die Kohärenzmaßnahmen abgewiesen. Damit kann die Fahrrinnenanpassung wie geplant fertiggestellt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung. Dazu Götz Wiese,...

Die CDU-Fraktion fordert den Hamburger Senat mit einem Antrag auf, die Hamburger Hallenbäder für Schwimmvereine zu Trainingszwecken für Leistungsschwimmer unter den gängigen Hygienemaßnahmen sofort wieder zu öffnen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, sportpolitischer...

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt...