Pressemitteilungen

Nachdem das Landgericht im letzten Monat die Mietpreisbremse in Hamburg gekippt hatte, unternimmt der Senat nun einen neuen Versuch, eine wirksame Verordnung zu erlassen. Dazu erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für die Fehler des Senats bei der Umsetzung der Mietpreisbremse...

Der Naturschutzbund Hamburg (NABU) hat mit seiner Volksinitiative zum Erhalt von Hamburgs Grünflächen über 23.000 Stimmen gesammelt. Heute teilte die Innenbehörde mit, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dazu erklärt Jörg Hamann, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion: „Zehntausende Unterschriften...

Das Hamburger Landgericht wies heute die Klage eines Mieters aus Ottensen ab, der von seinem Vermieter seiner Meinung nach zu viel gezahltes Geld zurück verlangte. Das Gericht begründete die Entscheidung damit dass bei Abschluss des Mietvertrages 2015 die Mietpreisbremse unwirksam gewesen sei, da der Hamburger Senat...

Der Naturschutzbund Hamburg (NABU) hat seit Ende letzten Jahres mit seiner Volksinitiative zum Erhalt von Hamburgs Grünflächen über 23.000 Stimmen gesammelt und heute übergeben. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „23.000 Unterschriften für die Initiative sind eine Ohrfeige für die rot-grüne...

Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg im vergangenen Jahr das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude an einen Investor verkauft, der sich in einem europaweiten Bieterwettbewerb durchgesetzt hatte. Der Medienberichterstattung zufolge soll dieses Unternehmen jedoch erst nach Angebotsabgabe gegründet worden sein.   ...

In Altona startet heute die Information der Öffentlichkeit über die mit der Verlagerung des Fernbahnhofes verbundene vorbereitende Untersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Dazu erklärt Franziska Rath, CDU-Wahlkreisabgeordnete Altona: „Die CDU steht hinter der Verlagerung des Fernbahnhofs Altona. Ein...

Zur Ankündigung der Wiedereröffnung des Fernsehturms erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Tourismus der CDU-Fraktion: „Endlich hat unser Telemichel eine Zukunft! Bereits vor einem Jahr konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse gemeinsam mit der SPD die erforderlichen Finanzierungszusagen des Bundes erwirken,...

Heute stellte Oberbaudirektor Höing den aktuellen Stand zum Deutschlandhaus vor. Dazu erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der schönste Neubau nützt nichts, wenn im Gegenzug für die Stadt prägende Gebäude abgerissen werden. Das Deutschlandhaus am Gänsemarkt in Hamburg wurde von 1928...

Zu den heute vorgestellten Entwürfen für den Elbtower erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Schon 2004 hatte CDU-Senator Freytag die Idee einer Hochhausbebauung als Abschluss der östlichen Hafencity ins Spiel gebracht. Wir freuen uns, dass dieses Projekt nun an der richtigen...

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...