Pressemitteilungen

SPD und Grüne in Hamburg planen die Einführung von 12 Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten der Stadt und alle öffentliche Unternehmen. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Freibier für alle! Auf diesem Niveau ist das Versprechen von Rot-Grün, 12 Euro Mindestlohn für...

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das erwartete Urteil zur Grundsteuer gefällt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit einer klaren Fristsetzung hat das Bundesverfassungsgericht den Handlungsbedarf bei der Grundsteuer sehr deutlich gemacht. Ganz wichtig ist...

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Dressel präsentierten heute auf der Pressekonferenz zum Schulbau Hamburg einige erfolgte und geplante Sanierungen. 2,2 Milliarden Euro habe der Senat in den Jahren 2012 bis 2017 investiert, so die beiden Senatsvertreter. 2017 sei mit 476 Millionen Euro eine Rekordsumme in Sanierung...

Heute hat der Finanzsenator in der Landespressekonferenz eine Drucksache zur Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Finanzplanung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als erste Amtshandlung verwerfen der neue Bürgermeister und sein Finanzsenator...

Heute hat das Statistische Bundesamt den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte zum Jahresende 2017 veröffentlicht. Demnach sind Hamburgs Schulden im letzten Jahr um 4,7 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro auf 32,7 Milliarden Euro angestiegen. Dies umfasst auch die Schulden in Nebenhaushalten, wie zum Beispiel der HGV,...

Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein den Käufer der HSH Nordbank präsentiert und die Verkaufsbedingungen erläutert. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Desaster um die HSH Nordbank nähert sich nun seinem Ende. Die Gründung der HSH Nordbank war stets ein Gemeinschaftswerk zwischen...

In der Bürgerschaft haben die Fraktionen von SPD und Grünen die CDU-Forderung abgelehnt, den Hamburger Anteil der Schulden an den zur Rettung der HSH-Nordbank gegründeten Länderanstalten auch in die Konzernbilanz der Stadt einzubeziehen. Bereits Ende 2016 entfielen auf Hamburg Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der aktuelle Rechnungshofbericht deckt...

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...

Die Finanzbehörde hat den Haushaltsausschuss darüber informiert, dass die Pensionsrückstellungen im Jahresabschluss der Stadt einmalig um 3,3 Milliarden Euro oder rund 12 Prozent erhöht werden müssen. Zudem ergeben sich aufgrund der genaueren neuen Kalkulation der zu erwartenden Zahlungen jährliche Mehrbelastungen im...