Presse

Pressemitteilungen

09.05.2017

Seelmaecker: Geringe Entlohnung der Referendare ist Standortnachteil für Hamburger Justiz

Morgen wird die Hamburgische Bürgerschaft mit der Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes den zulässigen Nebentätigkeitsumfang der Rechtsreferendare von acht auf 19,5 Wochenstunden erhöhen. Allerdings soll nach den Plänen des Senats den Rechtsreferendaren weiterhin vom Nebenverdienst die Hälfte von der...

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05.05.2017

Trepoll: CDU will rot-grüne Mehrheit durchbrechen und 2020 zurück in Regierungsverantwortung

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...

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11.04.2017

Seelmaecker: Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen bei Gericht ist überfällig

Gerichte sind hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Ob in Strafverhandlungen, in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch bei familienrechtlichen Verfahren: das Risiko für Richter, Staatsanwälte und Zeugen, Opfer eines Angriffs zu werden, ist allgegenwärtig wie erst kürzlich der tragische Vorfall am Landgericht zeigt,...

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27.03.2017

Seelmaecker: Erweiterte Vermögensabschöpfung ist scharfes Schwert bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Der Deutsche Bundestag beschloss in der vergangenen Woche das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Dadurch erhält der Staat nunmehr bessere Möglichkeiten, finanzielle Gewinne aus Straftaten einziehen zu können. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen...

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23.03.2017

Wolf/Seelmaecker: Was haben politische Vertreter auf Personalversammlungen zu suchen?

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am Mittwoch erfahren, dass die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, auf der Personalversammlung der Mitarbeiter der Kundenzentren aufgetreten sind und die Initiative Ihrer Fraktionen zur Stärkung der Kundencentren vorgestellt haben. Dazu...

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14.03.2017

Seelmaecker: Hamburgs Strafvollzug an der Belastungsgrenze - dringend mehr Personal notwendig

Auf Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion musste der Senat einräumen, dass sich die Zahl der tätlichen Übergriffe auf Vollzugsbeamte in den Jahren 2015 und 2016 mehr als verdoppelt...

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01.02.2017

Seelmaecker: Justizbehörde muss Aufklärung leisten und Zeugen wirksam schützen

Gestern kam es zu einem furchtbaren Angriff eines Angeklagten auf eine Zeugin im Hamburger Landgericht. Gegen 10:00 Uhr sprang der Angeklagte auf und stürzte sich mit einer selbst gebauten Waffe auf eine Zeugin, seine frühere Freundin. Nur durch das schnelle Eingreifen des Staatsanwalts und des Verteidigers konnte...

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20.01.2017

Seelmaecker: Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen

In Neumünster und Norderstedt hat sich das beschleunigte Verfahren gegen Laden- und Taschendiebe ohne festen Wohnsitz bewährt. Problematisch für die Justiz ist, dass Diebe ohne festen Wohnsitz, vor allem reisende Straftäter, schwerer zu fassen sind. Seit April letzten Jahres hat das Amtsgericht Neumünster 30 Verfahren...

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19.01.2017

Seelmaecker: Gesetzeslage bei DNA Beweisen der aktuellen Technik anpassen

Was noch vor knapp 30 Jahren unvorstellbar war, ist heute erfreulicherweise gängige Praxis. Der „genetische Fingerabdruck“ revolutionierte die Kriminalistik und führt die Ermittler nach Gewalttaten immer häufiger auf die richtige Spur zum Täter. Die Technik ist der Rechtslage weit voraus. Aus den DNA-Spuren ließe sich...

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06.01.2017

Seelmaecker: Justizsenator muss Ankündigungen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch Taten folgen lassen

Bereits im vergangenen Juni kündigte Justizsenator Steffen an, den Einbrechern in Hamburg die rote Karte zu zeigen und eine eigene Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Drei Staatsanwälte sollten hier die Verfahren betreuen. Tatsächlich lassen die Erfolge...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de