Pressemitteilungen

Terminankündigung DIALOG MIT ANDRÉ TREPOLL: KEINE TOLERANZ FÜR INTOLERANZ 04.04.2017 | 18:30 Hamburger Rathaus, Rathausmarkt  1  Wie stellen wir uns das Zusammenleben mit Muslimen in unserer Stadt vor? Wie gehen wir mit extremistischen Tendenzen um? Dazu diskutiert André Trepoll mit Ali Ertan Toprak, Vorsitzender...

Die CDU hatte sich für die Unterstützung christlicher Flüchtlinge aus Eritrea mit Mittel aus dem Integrationsfonds stark gemacht. Heute stimmt die Bürgerschaft dem

Im Vorfeld der Bürgerschaftsdebatte über das Gesichtsverhüllungsverbot in öffentlichen Bereichen kritisiert die CDU-Fraktion, dass die Regierungsfraktionen mit dem von Ihnen eingebrachten Zusatzantrag offensichtlich nur zögerlich handeln wollen. Anstatt sich der Forderung der CDU anzuschließen und die Burka in...

Heute hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Bauarbeiten an dem Flüchtlingsquartier Duvenacker gestoppt. Der Senat dürfe mit dem Bau der sieben Mehrfamilienhäuser, die 120 Wohnungen für Flüchtlinge beinhalten, keine Fakten schaffen, bevor nicht die offenen Rechtsfragen geklärt seien, so das Verwaltungsgericht. Damit...

Heute wurde ein Brandbrief der sieben Hamburger Bezirksamtsleiter bekannt, in dem diese eine höhere finanzielle Entlastung für die Sonderaufgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung fordern. Andernfalls drohen die Bezirksamtsleiter mit massivem Stellenabbau, für den es aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion...

Zur Ankündigung der Bundesregierung, alle Zuschüsse für DITIB auf Eis zu legen bis die aktuellen Vorwürfe geklärt sind, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Während Scholz die Vorwürfe gegen DITIB ignoriert oder sogar relativiert und Rot-Grün in Hamburg die Zusammenarbeit mit DITIB ohne...

Zum angekündigten Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, Nükhet Hotar, in Hamburg erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach den Erfahrungen der letzten Tage, insbesondere auch in Hamburg, sehe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt. Solange Erdogan und seine Anhänger...

Morgen steht der Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der morgigen Abstimmung über den Gesetzesentwurf muss Rot-Grün Farbe bekennen. Daher...

Zum gestrigen Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jetzt also doch: Der türkische Außenminister hat seinen Wahlkampfauftritt gestern im türkischen Generalkonsulat in Hamburg abgehalten. Dieser Auftritt und seine Äußerungen sind eine...

Zur Einführung der Ampel durch die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" zum Umsetzungsstand der Bürgerverträge erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich...