Pressemitteilungen

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...

Zum einjährigen Konsens mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Erfolg, dass die integrationsfeindlichen Flüchtlingsunterkünfte von Rot-Grün Dank dem Einsatz der Volksinitiative ,Hamburg für gute...

Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und LINKE die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich...

Am Sonntag hat sich Rot-Grün mit der Bürgerinitiative VIN (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) in Rissen auf die Umsetzung des Konsenses geeinigt. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Rissen hat bei...

Mitte Mai hat der Senat medienwirksam eine Kooperation mit dem Studierendenwerk Hamburg unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass in die Flüchtlingsquartiere nach „Perspektive Wohnen“ auch Studenten und Auszubildende zur sozialen Durchmischung einziehen sollen. Für den Standort Hörgensweg war von 50 Wohnungen für...

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...

Heute wurde über den Fall der Flüchtlingsunterkunft im Hörgensweg berichtet. Statt regulär 6,30 Euro Miete pro Quadratmeter soll der private Investor Fewa auf wundersamen Wegen durch verschiedene Zuschüsse 11,13 Euro pro Quadratmeter erhalten. Dieser Skandal belegt, die Relevanz des Themas in der Aktuellen Stunde. ...

Senat errichtet auf Drängen des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen Ombudsstelle  in der Flüchtlingsarbeit.  Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider wieder einmal viel zu spät hat sich der Senat endlich durchgerungen, eine Ombudsstelle in der...

Zur Einführung eines Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge in Hamburg erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Einen kriteriengestützten Verteilungsschlüssel hätten wir in der Stadt vor einem Jahr dringend gebraucht, als die wesentlichen Entscheidungen für die neuen großen...

Lange hat der rot-grüne Senat gezögert, die Flüchtlingskosten für das Jahr 2016 zu beziffern. Die nun vorliegende Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion macht deutlich, dass die Gesamtsumme von einer Milliarde Euro knapp erreicht werden dürfte, obwohl...