Pressemitteilungen

Zum andauernden Hin und Her des Innensenators und seinem weiterhin fehlenden Schuldeingeständnis erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Innensenator klebt an seinem Stuhl, mit jedem weiteren Tag schadet das der Glaubwürdigkeit des gesamten Senats und dem Kampf gegen die...

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer deutlichen Ausweitung der Ausgaben vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt will der rot-grüne Senat in diesem Jahr neue Schulden von über 2,5 Milliarden aufnehmen. Das ist ein absolutes...

Die Lage der Hamburger Schausteller ist ernst, da sie besonders von den geltenden Einschränkungen durch die Corona-Krise betroffen sind. Umso wichtiger ist es, den Schaustellern nach Möglichkeit unter die Arme zu greifen. Die CDU-Fraktion hat daher bereits in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem...

Zum heutigen Erklärungsversuch von Innensenator Andy Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit spätestens letzten Freitag sind die Vergehen von Grote öffentlich bekannt. Der Innensenator hätte sich spätestens da für sein Fehlverhalten entschuldigen müssen und sein Verstoß gegen...

Mit der kurzfristig angekündigten Absenkung der Umsatzsteuer, die für Unternehmen ein durchlaufender Posten ist, wird den Unternehmen eine Menge abverlangt: Unternehmen müssen Zeit, Geld und Personal einsetzen, um Chaos bei den Preisen und in den Regalen zu vermeiden. Dazu Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher...

Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf, Corona-Arbeitslosen eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, die Weiterbildungsträger zu stärken und den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, arbeitsmarktpolitischer...

Zu den Vorwürfen gegen Innensenator Grote wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Wenn es stimmt, dass der Innensenator so gefeiert hat, dass er damit gegen die Corona-Auflagen verstoßen hat, ist seine Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert. Als...

Zu der heute bekannt gewordenen Schließung mehrerer Karstadt-Kaufhof-Häuser u.a. in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Kahlschlag bei Karstadt-Kaufhof ist dramatisch und mehr als bedauerlich für die Beschäftigten. Die Schließung mehrerer...

SPD und Grüne wollen die Deputationen, die unter anderem eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von Personalentscheidungen in den Fachbehörden und der Vergabe von Aufträgen spielen, ersatzlos abschaffen. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, die Deputationen als wichtiges Kontrollgremium der Fachbehörden zu...

Zum Eckpunktepapier des Senats für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat muss beim Hamburger Konjunkturprogramm mehr Tempo machen. Das heute vorgelegte  Eckpunktepapier für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm bleibt...