Pressemitteilungen

Heute hat die Sozialbehörde das um die Bedürfnisse der Flüchtlinge erweiterte Integrationskonzept vorgestellt. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Viel zu spät legt der rot-grüne Senat nun das um das Thema ‚Erstintegration‘ von...

"Wie ernst meint es der Senat mit der Versorgung vordringlich Wohnungsuchender?" Diese Frage hat die CDU-Fraktion dem rot-grünen Senat gestellt. Die nun vorliegende Antwort macht deutlich, dass die Nachfrage nach entsprechendem Wohnraum rasant ansteigt, das...

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...

Endlich bekennt sich auch Rot-Grün in der Bürgerschaft mit einem Antrag zum Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung. Dieser ist Ergebnis der Überlegungen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“, der regionalen Bürgerinitiativen und der CDU-Fraktion, die im Juli 2016 im...

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beratungsarbeit im Winternotprogramm 2016/2017 veröffentlicht.  Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider verschweigt der Senat, dass die staatlich finanzierte...

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...

Heute wurde berichtet, dass bei der Hochbahnwache seit langer Zeit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft herrscht. Ein Teil der Mitarbeiter ist bei der Hochbahn angestellt, ein anderer Teil arbeitet bei einem Dienstleister und das zu deutlich schlechteren Konditionen. All dies geschieht vor den Augen der Stadt, die alle...

Heute wurde ein Brandbrief der sieben Hamburger Bezirksamtsleiter bekannt, in dem diese eine höhere finanzielle Entlastung für die Sonderaufgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung fordern. Andernfalls drohen die Bezirksamtsleiter mit massivem Stellenabbau, für den es aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion...

Die Pressestelle des Senats hat heute den Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion im Fall D. vorgelegt. Von der Veröffentlichung des Berichtes erfuhr die CDU-Fraktion aus einer Pressemitteilung des Senates.\r\nDazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: \r\n„Anders als vom...

Die Integration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine wichtige Aufgabe. Wer Arbeit hat, verdient nicht nur seinen Lebensunterhalt selbst, entlastet damit die Staatskassen und hat die Chance, am Arbeitsplatz soziale Kontakte zu knüpfen. Fehlende Deutschkenntnisse und fehlende...