Presse

Pressemitteilungen

06.02.2018

Seelmaecker: Geplantes Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz läuft ins Leere

Zu den Senatsplänen zum Resozialisierungsgesetz erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch wenn Resozialisierung der beste Opferschutz ist und wir deshalb alle Maßnahmen, die eine gelingende Resozialisierung unterstützen, befürworten, ist das geplante Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt...

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10.01.2018

Trepoll: Rot-Grün springt CDU-Forderung zur Reform der Volksgesetzgebung bei

Zur Bereitschaft von Rot-Grün auf die CDU-Forderungen zur Volksgesetzgebung einzugehen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit langem gibt es seitens der CDU den Vorschlag die Volksgesetzgebung zu reformieren. Wir fordern eine umfassende Reform, die die Entscheidungen repräsentativer macht. Bei...

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14.11.2017

Seelmaecker: Ohne deutlich mehr Personal läuft das Resozialisierungsgesetz ins Leere

Zur Vorstellung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Resozialisierung von Straftätern ist der beste Opferschutz. Aber in Anbetracht des massiven Personalmangels in Hamburgs Justizvollzugsanstalten fallen...

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12.10.2017

Seelmaecker: Mutmaßlicher Schwerkrimineller entlassen – Steffens Skandalserie geht weiter

Zur nötig gewordenen Entlassung eines mutmaßlichen Totschlägers erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Skandalserie des grünen Justiz-Senators reißt nicht ab. Die erneute Freilassung eines bereits in erster Instanz wegen Totschlags verurteilten Mannes ist ein Schlag...

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17.09.2017

Trepoll: Alle Hamburger sollen über Zukunft der Roten Flora abstimmen

Nachdem Olaf Scholz nach den G20-Ausschreitungen zunächst noch markige Worte an die Rotfloristen richtete, verlässt ihn und Rot-Grün wenige Wochen später schon wieder der Mut. Es soll jetzt nur noch einen Dialogprozess mit dem Schanzenumfeld geben. Der Umgang mit der Roten Flora ist jedoch von grundsätzlicher und...

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05.09.2017

Seelmaecker: Justiz stärken und Befristungen streichen!

Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, befristet und projektbezogen 14 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Steffen ist am Ende angekommen. Im Gegensatz zur Polizei, die 50 zusätzliche Angestellte zur Verstärkung...

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28.08.2017

Seelmaecker: Pannensenator Steffen vergeigt Justizdeal

Zur gescheiterten Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Pannensenator Steffen bekommt nichts auf die Reihe. Jetzt scheitert auch noch die geplante Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, offenbar wegen Steffens mangelnder...

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18.07.2017

Trepoll: Zwei Frauen rücken an Fraktionsspitze nach

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...

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03.07.2017

Gladiator: Linke und Grüne fallen Polizei in den Rücken – Gericht bestärkt Vorgehen der Polizei

Bereits Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg lassen Linke und Grüne ihr zweifelhaftes Staatsverständnis durchblicken. Während die Linke bereits jetzt den Rücktritt des Innensenators fordert, belassen es die Grünen noch dabei, der eigenen Polizei bei einem klar rechtsstaatskonformen Vorgehen in den Rücken zu fallen. Die...

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23.05.2017

Trepoll: Union geht mit klaren Leitlinien und großer Geschlossenheit in die Bundestagswahl

Im Zentrum des dreitägigen Treffens der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Ländern, Bund und EU-Parlament in München standen die Themen Sicherheit und Wirtschaft. Im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wurden die Weichen für die Bundestagswahl in knapp...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de