Pressemitteilungen

Zur heute zustande gekommenen Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg braucht einen Neustart bei der städtischen Krankenhausfinanzierung. Jahr um Jahr haben sich Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks...

Zur heute angemeldeten Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Jahr um Jahr haben sich Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks und die SPD eingeredet, Hamburg säße bei den städtischen...

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...

Gestern hat der Senat einen Gesetzentwurf beschlossen, um zukünftig den Arbeitgeberanteil für hiesige Landesbeamte zu bezahlen, wenn diese sich gesetzlich krankenversichern lassen wollen. Aus Sicht der CDU sind diese bereits im August von der Gesundheitsbehörde lancierten Pläne ein „trojanisches Pferd“ für das...

Recherchen des NDR-Magazins „Markt“ haben ergeben, dass in vier von sechs untersuchten Fällen bei der Zubereitung von Schmalzgebäck auf Hamburger Weihnachtsmärkten ranziges oder verdorbenes Fett verwendet wurde. Dieses Ergebnis ist nicht nur ekelerregend es zeigt in aller Deutlichkeit, wie wichtig amtliche...

Die Opposition in der Bürgerschaft, die Bezirksversammlungen, die Seniorenbeiräte und die Öffentlichkeit werden vom Senat bei dessen Plänen zur Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) weiterhin an der Nase herumgeführt. Auch auf erneute Nachfrage der CDU weigert sich die fachlich zuständige Behörde...

Anfang August ist die SPD-geführte Hamburger Gesundheitsbehörde (BGV) mit der Ankündigung vorgeprescht, zukünftig den Arbeitgeberanteil für hiesige Landesbeamte zu bezahlen, wenn diese sich versichern lassen wollen. In der Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU muss der rot-grüne Senat nun...

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...

Wie machen wir das Gesundheitssystem in Deutschland fit für die Zukunft? Mit dieser Frage haben sich die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen in der vergangenen Woche in Berlin beschäftigt. Ihre Beschlüsse haben die Gesundheitssprecher der Unionsfraktionen in der

Im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen haben die Vertreter von Asklepios Hamburg jetzt mitgeteilt, dass das Zentrallager mit rund 200 Arbeitsplätzen aus Hamburg wegziehen soll, da Gespräche mit der Stadt über Alternativflächen erfolglos blieben. Die anwesenden Senatsvertreter waren hiervon offenbar überrascht und...