Pressemitteilungen

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Schätzung sagt zwar für das laufende Jahr noch sehr hohe Steuereinnahmen voraus, für 2019 ist dann aber im Gegensatz zu...

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden nach verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden seien und die Klagen der Länder Hamburg und Berlin daher abgelehnt wurden, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Karlsruher Urteil...

Heute wird der Haushaltsplan-Entwurf 2019/20 vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht und dort debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem aktuellen Haushaltsplan will der Senat die Ausgaben um rund eine Milliarde Euro pro Jahr erhöhen. Innerhalb weniger Jahre...

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss für das Jahr 2017 beschlossen und die Eckdaten in der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz hoher Steuereinnahmen sind die Schulden im Konzern Hamburg im letzten Jahr weiter...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2018“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zum ersten Mal geht bei der Schuldenbremsen-Ampel des Rechnungshof das rote...

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2018 vorgestellt und Eckdaten zum Sanierungsprogramm mitgeteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Finanzplanung des Senats ist wenig überzeugend. Insgesamt will Rot-Grün in dieser Wahlperiode über fünf Milliarden...

Heute entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die HSH Nordbank wird immer mit unvorstellbaren finanziellen Belastungen für Hamburg verbunden bleiben. Der Verkauf der Bank ist ein...

Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf für 2019/20 beschlossen und erste Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat einen Schönwetter-Haushalt beschlossen. Gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt erhöht Rot-Grün den Ausgaberahmen um 11%. Ein...

Im November 2017 wurde die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr gestoppt. Stattdessen hatte der Senat angekündigt, dass zur Finanzierung der eingeplanten 27 Millionen Euro der Haushaltsrahmen der Stadt aufgrund der guten Steuereinnahmen erhöht werden soll. Nun kommt heraus, dass ein Großteil der eingeplanten...

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg profitiert weiter von der sehr guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Dies darf aber nicht dazu führen,...