Presse

Pressemitteilungen

05.09.2019

Thering: Verkehrsplanung wie in den 90er Jahren – Verkehrsmodell für Hamburg muss endlich fertig werden

Das 2015 beauftragte Verkehrsmodell von Hamburg, das ursprünglich 2017 und dann im Sommer 2019 hätte fertig sein sollen, verzögert sich weiter. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Staustadt Hamburg kommt nicht vom Fleck. Der rot-grüne Senat hat sich hier bisher vor allem mit...

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03.09.2019

Gamm: Wer zahlt die Zeche für den klimapolitisch sinnlosen Fernwärme-Deal von Rot-Grün?

Zur Unterzeichnung des Kaufvertrags für das Hamburger Fernwärmenetz erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Noch immer ist unklar, wer für den Fernwärme-Deal eigentlich zahlt. Nach sechs Jahren kann von einem vollständigen Abschluss des Volksentscheids zum Fernwärmerückkauf trotz...

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03.09.2019

Stöver: Suchtverhalten Jugendlicher bei E-Zigaretten und E-Shishas ist bedenklich – rot-grüner Senat muss geltendes Gesetz konsequent durchsetzen

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der neuen Schulbus-Studie zum Suchtverhalten Jugendlicher erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Noch immer konsumieren zu viele Jugendliche Alkohol, Tabak und illegale Drogen wie Cannabis. Gerade beim Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas ist...

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03.09.2019

Stöver: Keine Einheitsschule durch die Hintertür!

Zu den Plänen des Schulsenators Ties Rabe für rund ein Dutzend sogenannter Campus-Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Monaten fordern wir, nähere Informationen zu den geplanten Campus-Schulen zu erhalten. Bisher gab es keine konkreten Auskünfte. Unseren Antrag für ein...

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30.08.2019

Leiter der Verkehrsdirektion 2 der Hamburger Polizei tritt zurück

Heute wurde bekannt, dass der Leiter der Verkehrsdirektion 2 der Hamburger Polizei seinen Rücktritt von diesem Posten angekündigt hat, da er „unter den gegebenen Umständen die Funktionsfähigkeit der VD 2 leider nicht mehr in der erforderlichen Weise gewährleisten kann“. Die Verkehrsdirektion ist unter anderem für die...

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28.08.2019

Gladiator/Seelmaecker: In der St. Pauli-Freikartenaffäre erwarten wir vom Bürgermeister lückenlose Aufklärung

Einem Bericht des NDR zufolge soll der FC St. Pauli zwischen 2013 und 2016 VIP-Karten an den damaligen Bezirksamtsleiter und jetzigen Innensenator Andy Grote, den Polizeipräsidenten Ralf Meyer und den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch vergeben haben; alle Karten entsprechen der höchsten Preiskategorie mit...

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27.08.2019

Thering/Ploß: Grüner Wahlkampfmodus schadet Hamburg und dem Hafen

Nachdem der Nabu gestern eine Klage gegen die geplante Hafenautobahn A26-Ost angekündigt hat, fordern nun auch die Grünen eine kritische Überprüfung des Autobahnbaus. Dazu erklären Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen...

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27.08.2019

Kleibauer: Haushalt darf nicht zur Wahlkampfkasse des Finanzsenators werden

In der heutigen Landespressekonferenz hat Finanzsenator Dressel eine Erhöhung des Haushaltsrahmens im laufenden Jahr um rund 150 Millionen Euro angekündigt. Gleichzeitig sollen eingesparte Zinsen von 100 Millionen für andere Zwecke ausgegeben werden können.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher...

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26.08.2019

Erkalp: Mit Mut und politischem Willen die Alsterpromenade für Hamburg umsetzen

+++Sperrfrist heute 19:15+++ Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juni 2018 ihre Idee der Alsterpromenade zur Attraktivitätssteigerung der Hamburger Innenstadt rund um die Binnenalster der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant ist eine wasserseitige Promenade sowohl auf der Seite des Ballindamms als auch auf der gegenüber...

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26.08.2019

Kleibauer: Senat muss bei Grundsteuer-Reform endlich Farbe bekennen

Seit zwei Monaten liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundsteuer-Reform vor, der eine Ermittlung der Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte vorsieht. Bis heute hat der Finanzsenator keine Berechnungen oder Beispiele vorgelegt, was dies für Mieter und Eigentümer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien in...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de