Pressemitteilungen

Die Handelskammer und Vertreter der Logistikwirtschaft kritisieren das Vorhaben von SPD und Grünen, Hauptverkehrsstraßen zugunsten neuer Radverkehrsstreifen zurückzubauen. Die CDU sieht sich in ihrer Kritik an der Verkehrspolitik des Senates bestätigt. Der Ausbau der Radverkehrsstrecken darf nicht einseitig auf Kosten...

Heute debattiert die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung der Zukunft des Hafens durch das Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die schlechten Nachrichten über die Situation im Hafen häufen sich in einem Maß,...

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Umgang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entschieden. Mit seinem Urteil legt sich der EuGH auf eine strenge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie fest. Die Erfolgsaussichten für eine baldige Fahrinnenanpassung der Elbe schwinden damit erheblich. Dazu...

Heute wurde der dritte Fortschrittsbericht zur Hamburger Radverkehrsstrategie vorgestellt, die 2008 vom CDU-geführten Senat initiiert wurde. Der Senat hat es dabei heute versäumt, konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit vorzustellen. Aus Sicht der CDU ist das nicht hinzunehmen. Die Zahl der...

Busbeschleunigungsirrsinn, mangelnde Koordination von Baustellen und schlichte Fehlplanungen in der Verkehrsführung sorgen in Hamburg weiterhin für Verkehrschaos und Dauerstau. Das aktuelle Beispiel Mühlenkamp droht sich im Rest der Stadt zu wiederholen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der...

Der Naturschutzbund Hamburg hat angekündigt, Klage gegen den erwarteten Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A26 auf Hamburger Gebiet einzureichen. Damit droht die Fertigstellung der A26 endgültig in weite Ferne zu rücken. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „...

Der Senat hat angekündigt, auf einem Hamburger Teilabschnitt der Autobahn A7 in einem bundesweit einmaligen Test das Überholverbot für LKW in Baustellen aufzuheben. So soll auf die Stauproblematik rund um das Dreieck Nordwest reagiert werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitische Sprecher der...

Die zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, hat vorgeschlagen, Hamburgs Fußgängerampeln mit Fantasiemotiven neu zu bestücken. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist Stauhauptstadt Deutschlands, der Öffentliche Personennahverkehr ist an seiner...

Zur heutigen Berichterstattung über zu lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr in Hamburg erklärt der verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering:  „Hamburg wird dank der SPD immer mehr zur Servicewüste. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte...

Derzeit werden rund um den Mühlenkamp Baumaßnahmen im Rahmen des umstrittenen Busbeschleunigungsprogramms durchgeführt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU musste der Senat jetzt einräumen, dass dabei eklatant gegen die Vereinbarung verstoßen wird, die Rot-Grün erst am 24. März mit der Volksinitiative „Stopp des...