Pressemitteilungen

Die Hamburgische Bürgerschaft ist kein Vollzeitparlament. Bereits seit Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, ob ein Vollzeitparlament die Arbeit der Bürgerschaft professionalisieren könnte. Diese Debatte hat nach dem Rücktritt einer Abgeordneten zusätzlich an Fahrt aufgenommen. Dazu erklärt André Trepoll,...

Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem überteuerten Mindestpreis in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dieser überteuerte Netzrückkauf ist einer der schlechtesten Deals für Hamburg. Er ist...

Das öffentliche Hamburger WLAN-Netz soll nun in Kooperation mit der Haspa ausgebaut werden, um das Tempo zu erhöhen und die Verfügbarkeit zu verbessern. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Digitale Wirtschaft: „Es soll zukünftig endlich möglich werden, sich rund um die Uhr in Hamburg mit...

Bereits vor einigen Wochen hatte die CDU-Fraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, um durch eine Registrierungspflicht die missbräuchliche dauerhafte Überlassung von Wohnraum über Onlineportale wie Airbnb und booking.com effektiv zu verhindern. Der Senat reagiert nun auf den Vorschlag der CDU-Fraktion und will das...

Die Kartenaffäre rund um das Rolling Stones Konzert im Stadtpark erreicht den Senat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Gesundheitsstaatsrätin wegen "Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat" (§357 StGB). Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Verhalten von Rot-Grün in der...

Seit Jahren werden während des Hafengeburtstages illegale Verkaufsstände betrieben. Unter dem Titel „Alternativer Hafengeburtstag“ handeln der linken Szene nahestehende Betreiber, ohne dass sie eine entsprechende Lizenz dafür besitzen. Während Schausteller beim Hamburger Hafengeburtstag für ihre Verkaufsstände die...

Zur heutigen Bekanntgabe der Nachfolge von Olaf Scholz erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nun ist es klar: Überraschenderweise soll jetzt Hamburgs bisheriger Finanzsenator, Peter Tschentscher, neuer Bürgermeister werden – offensichtlich als Notlösung für die verbleibenden 23 Monate bis zur nächsten...

Zum heute bekannt gegebenen Abgang von Scholz nach Berlin und Rücktritt als Hamburgs Erster Bürgermeister erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Was alle Hamburger längst wussten, ist nun amtlich: Scholz tritt als Hamburgs Erster Bürgermeister zurück. Damit endet die Hängepartie der letzten Monate. Die...

Zur überraschenden Mitteilung, dass das Alstervergnügen aufgrund gestiegener Sicherheitskosten auf der Kippe steht erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass Hamburger Traditionsveranstaltungen wie das Alstervergnügen reihenweise drohen indirekt der Terrorgefahr zum...

Nachdem Ende 2017 das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Schließung der Ortsamtskantine Billstedt bekannt gab, wurde der Protest im Stadtteil immer größer. Die CDU war bis heute die einzige Fraktion, die sich aktiv für den Erhalt der Kantine eingesetzt hat und dieses Engagement sogar mit einem eigenen Antrag untermauert hat....