Pressemitteilungen

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde über die politische Lage in der Türkei.  Dazu erklärte André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in der Türkei erfüllen uns mit großer Sorge. Die Verhaftungswellen, die...

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA. Dazu erklärt Michael Westenberger, europapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelten Freihandelabkommen sind weder ein...

Zur Einigung zwischen Senat und den Vertrauensleuten der Volksinitiative Guter Ganztag auf Verbesserungen für Hamburgs Ganztagsschüler erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Verbesserungen an Hamburgs Ganztagsschulen sind dringend erforderlich. Hamburgs Kinder dürfen nachmittags...

Heute hat Bürgermeister Olaf Scholz gemeinsam mit Prof. Gesa Ziemer von der HafenCity Universität ein Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. Auf Nachfrage machte Prof. Ziemer deutlich, dass aus wissenschaftlicher Sicht Massenunterkünfte vermieden werden sollten. Gleichzeitig hält sie es...

Für eine Hafenstadt wie Hamburg ist Freihandel von überragender Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze in der Metropolregion sind davon abhängig. Deshalb fordert die CDU den rot-grünen Senat auf, sich aktiv für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen und öffentlich dazu zu bekennen. ...

Heute wurde bekannt, dass eine Flüchtlingsfrau von den Hamburger Behörden in eine Einrichtung in Nordrhein-Westfahlen überführt wurde, obwohl sie bereits im siebten Monat schwanger war. Nach der Überführung erlitt die Frau eine Fehlgeburt, bei der ihr Kind verstarb. Eigentlich ist es den Hamburger Behörden aus Gründen...

Nach neuesten Zahlen des Bundes sind die Asylanträge aus dem Kosovo und Albanien im Zeitraum Januar bis Mai deutlich nach oben gegangen. Rund 29.700 Kosovaren (Vorjahr: 2.100) und 16.250 Albaner (Vorjahr: 3.300) beantragten Asyl. Durch die zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Anträge werden Kapazitäten...

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sophienterrasse erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „‚Avanti dilettanti‘ oder ‚Vorwärts, ihr Stümper‘, das scheint das Senatsmotto in Sachen Flüchtlingspolitik zu sein. Die heutige Entscheidung des...