Pressemitteilungen

Zur Anklageerhebung gegen SPD-Staatsrätin Elke Badde im Zuge der Freikartenaffäre erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Verhalten von Rot-Grün in der Kartenaffäre hat bei den Hamburgern großes Misstrauen ausgelöst. Tschentscher zieht viel zu spät die Konsequenzen, die wir schon vor Monaten...

Die CDU-Fraktion hat heute auf einer Pressekonferenz ihr Fazit zum G20-Sonderausschuss gezogen und als Konsequenz ihren Aktionsplan gegen Linksextremismus sowie Anträge zur Zukunft der Roten Flora und zum Tumultschädengesetz vorgestellt. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bilder des...

Die justizpolitischen Sprecher von CDU/CSU haben sich am heutigen Freitag auf ihrer Tagung in Wiesbaden auf die Wiesbadener Erklärung geeinigt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ob Terror, Extremismus, Paralleljustiz oder Cyberkriminalität – die aktuelle Lage in...

Zur Erweiterung der JVA Glasmoor erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen den Ausbau, da nicht nur der geschlossene, sondern auch der offene Justizvollzug in Hamburg aus allen Nähten platzt. Ein moderner Vollzug dient der Resozialisierung, die letztlich der beste...

Zur heute verkündeten Entscheidung, in Hamburg die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist absolut unglaublich: Obwohl die Rote Flora trotz ihrer Rolle während der G20-Chaostage von Konsequenzen vollständig verschont bleibt, führt Rot-Grün jetzt...

Zu den Plänen des Justizsenators, künftig auf die Presseveröffentlichung von Suiziden in Haftanstalten zu verzichten, erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die Verschleierungspläne des Justizsenators sind falsch und dürfen nicht Realität werden. Die sich seit einiger Zeit...

Zu den Vorschlägen zur Änderung des Hamburger Wahlrechts erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die vorgeschlagenen Änderungen stoßen bei der CDU auf massive Kritik und Ablehnung. Mit den vorgestellten Änderungen wird nur an den Symptomen herumgedoktert, statt die Ursachen für die Unzufriedenheit der...

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter...

Zur heutigen Ankündigung von zusätzlichen Stellen in der Hamburger Justiz erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neuen Stellen sind sehr zu begrüßen. Allerdings braucht dieser Senat sich nicht zu rühmen, etwas aus eigenem Antrieb für die Justiz zu tun. Das glaubt ihm niemand mehr....

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...