Pressemitteilungen

Heute beginnt die Sozialbehörde mit einer Zählung der in der Stadt lebenden obdach- und wohnungslosen Menschen. Die CDU hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres die Neuauflage einer im Jahr 2009 durchgeführten Studie beantragt. Mit über einem Jahr Verspätung kommt nun die Untersuchung, die genaue Erkenntnisse über...

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung darüber informiert, dass ein knappes Drittel der 92 Flüchtlinge, die im Sommer 2017 die Ausbildungsvorbereitung beendet haben, eine Ausbildung oder Beschäftigung begonnen haben. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die...

Über eineinhalb Jahre nach der Zusage an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ bezüglich einer Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte (örU) am Standort Hörgensweg präsentiert der rot-grüne Senat endlich eine Einigung mit dem Investor. Dazu erklärt Philipp Heißner, CDU-Abgeordneter für den...

Der positive Trend der erfolgreichen Vermittlung von Wohnungsnotfällen in neuen Wohnraum habe sich im Jahr 2017 fortgesetzt, verkündete Sozialsenatorin Leonhard heute. Doch dass auf die 2.146 Haushalte, die in neue Wohnungen vermittelt wurden, tausende kommen, die immer noch warten, weil es massiv an Wohnraum für...

Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ enttäuscht über die Äußerungen des Leiters des Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) geäußert, der die Einigung mit der Initiative als „unterm Strich zu teuer und in der Weise nicht hilfreich bezeichnet“ hatte. Außerdem warf „Hamburg für gute...

In der morgigen Bürgerschaftssitzung legt der Senat das für eine Studie zur Ermittlung der Ursachen von Obdachlosigkeit notwendige Gesetz zur Abstimmung vor. Die CDU hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres die Neuauflage einer im Jahr 2009 durchgeführten Studie beantragt. Mit einem Jahr Verspätung kommt nun die...

Immer mehr Flüchtlingsquartiere nach „Perspektive Wohnen“ nehmen Gestalt an, zwei sind sogar schon in Betrieb. Inzwischen tritt aber immer mehr zu Tage, dass die Flüchtlinge dort weitestgehend unter sich bleiben müssen. Obwohl der Senat den Kitas bei der Integration der Flüchtlingskinder eine maßgebliche Rolle...

Wenn es um die künftige Ausrichtung des Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) geht, dann weicht der Senat konkreten Zielsetzungen aus. Der Personalbestand des ZKF soll reduziert werden, ansonsten bleibt Rot-Grün aber vage. Dabei steht Hamburg vor der großen Herausforderung, zehntausende Flüchtlinge integrieren...

Die Opposition in der Bürgerschaft, die Bezirksversammlungen, die Seniorenbeiräte und die Öffentlichkeit werden vom Senat bei dessen Plänen zur Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) weiterhin an der Nase herumgeführt. Auch auf erneute Nachfrage der CDU weigert sich die fachlich zuständige Behörde...

In einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage offenbarte der Senat, dass er zwar von einem wachsenden Bedarf bei Seniorenwohnungen ausgehe, gleichzeitig jedoch derzeit gleich in mehreren Bezirken kein Zubau neuer Seniorenwohnungen in Planung sei. Dazu erklärt Birgit Stöver, seniorenpolitische Sprecherin der...