Pressemitteilungen

Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ zu den Versäumnissen des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge (ZKF) geäußert. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat scheint die Integration der Flüchtlinge völlig aus dem Blick...

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...

Über eineinhalb Jahre nach der Zusage an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ bezüglich einer Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte (örU) am Standort Hörgensweg präsentiert der rot-grüne Senat endlich eine Einigung mit dem Investor. Dazu erklärt Philipp Heißner, CDU-Abgeordneter für den...

Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ enttäuscht über die Äußerungen des Leiters des Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) geäußert, der die Einigung mit der Initiative als „unterm Strich zu teuer und in der Weise nicht hilfreich bezeichnet“ hatte. Außerdem warf „Hamburg für gute...

In den vergangenen Tagen gab es im Zuge der Militärintervention der Türkei in Syrien auch in Hamburg wieder massive Agitation von Mitgliedern der DITIB-Nord. In Moscheegemeinden und sozialen Netzwerken wurden türkische Soldaten im Kampf gegen die Kurden bejubelt. Auch der Vorsitzende der Schura machte öffentlich...

Heute hat der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) seine Kapazitätsplanung bezüglich der Flüchtlingsunterbringung für das Jahr 2018 vorgestellt. Er rechnet für das Jahr 2018, wie bereits im Jahr 2017, mit einer durchschnittlichen Belegung der Flüchtlingsunterkünfte von 33.400 Plätzen. Vor allem soll die Zahl...

Bereits Anfang 2017 diskutierte die Bürgerschaft auf Initiative der CDU-Fraktion erstmals über die antiisraelische BDS-Initiative. Mittlerweile wurde die Boykott-Kampagne gegen Israel von mehren Parteien sowie den Städten Frankfurt und München parteiübergreifend als antisemitisch verurteilt. Seit September 2017...

Wie heute berichtet wurde, wird der Bund die Zuschüsse an DITIB radikal kürzen.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bund handelt, wann handelt endlich Rot-Grün in Hamburg? Seit den Vorwürfen gegen DITIB am Anfang des Jahres hat sich immer noch nichts getan. Der erstarkende...

Heute hat die Sozialbehörde das um die Bedürfnisse der Flüchtlinge erweiterte Integrationskonzept vorgestellt. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Viel zu spät legt der rot-grüne Senat nun das um das Thema ‚Erstintegration‘ von...

Das aktuelle Flüchtlingsmonitoring macht deutlich, dass Defizite bei der Versorgung der Flüchtlinge fortbestehen. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eigentlich müsste der Senat seine Anstrengungen auf die Integration der Flüchtlinge konzentrieren, doch in...