Pressemitteilungen

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Die Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator. Die Phase stark steigender Steuereinnahmen ist vorbei und die...

Morgen befasst sich die Bürgerschaft mit der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer. In einem jetzt dazu vorgelegten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, sich auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren für eine Öffnungsklausel einzusetzen, mit der eine eigenständige Ausgestaltung der Grundsteuer durch...

Heute hat die Hochbahn den Verkauf ihrer Beteiligung an BeNEX bekanntgegeben, in der diverse Beteiligungen außerhalb Hamburgs gebündelt sind. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Verkauf der BeNEX-Beteiligung war offenkundig sehr mühsam und schwierig. Lange ist...

Heute wurde bekannt, dass die Modernisierung des CCH 36 Millionen Euro mehr kostet als bislang vorgesehen. Der Senat will eine Nachtragsdrucksache beschließen, mit der die Baukosten von 194 auf 230 Millionen Euro angehoben werden.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der...

Zum Abschluss des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst sowie die Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits innerhalb weniger Monate wird der rot-grüne Haushaltsplan 2019/20 von der Realität überholt. Schon bei den Haushaltsberatungen...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel im...

Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der...

Anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2019/2020 erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dank den fleißigen Hamburgerinnen und Hamburgern entscheiden wir heute über einen Rekordhaushalt von über 31 Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat wird dabei seiner Verantwortung, mit diesem hart erarbeiteten Geld...

Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt und fordert darin, die geplanten Ausgaben deutlich um mindestens 200 Millionen Euro zu reduzieren, die Tilgung entsprechend stärker zu priorisieren und einen starken Fokus auf Risiko- und Schuldenbegrenzung im Bereich der...

Heute erfolgte das Closing der Privatisierung der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Abschluss des HSH-Verkaufs ist ein bitteres Geschäft für Hamburg und Schleswig-Holstein. Es bleiben Schulden in Milliardenhöhe, die Hamburg lange...