Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, Hamburgs Bushaltestellen zu begrünen. Ein entsprechender Antrag liegt in der nächsten Bürgerschaftssitzung vor. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insekten und insbesondere Bienen sind entscheidend für den Fortbestand unseres ganzen...

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

Bis 2030 soll das Kraftwerk Tiefstack auf Gas umgestellt werden, Wedel soll 2024 vom Netz und das Kohlekraftwerk Moorburg niemals an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das sind die Ergebnisse der Gespräche zwischen  der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und Rot-Grün. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitsicher...

Zur heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Einigung zwischen der Nabu-Volksinitiative und den Regierungsfraktionen erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts als der durchschaubare Versuch, doch noch auf Biegen und Brechen in der Schlussphase...

Zu den abgeschlossenen Gesprächen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ war die Quittung für die Politik des rot-grünen Senats. Dieser hat in den letzten Jahren viele schützenswerte Flächen bebaut und...

Heute wurde mitgeteilt, dass die Europäische Kommission keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufes der verbliebenen 74.9 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH durch die Stadt Hamburg hat. Nun soll die Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) einen Kredit in Höhe...

Zur Sondersitzung des Umweltausschusses zur Zukunft des Projektes fifty-fifty erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Klimaschutz ist das Megathema der nächsten Jahre, so heißt es in jeder Fensterrede von SPD und Grünen. In der Umsetzung scheitert der Senat bei fifty-fifty aber kläglich an...

Zur Bilanzpressekonferenz des Umweltsenators zu „Hamburg – gepflegt und grün“ erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wer sich durch Hamburgs Parks bewegt, wird gemerkt haben, dass dort gerade an den Wochenenden noch nicht viel von ‚gepflegt und grün‘ zu sehen ist. Unser Dank gilt daher den...

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages, dass Fahrverbote zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten bei geringen Grenzüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft unverhältnismäßig sind, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat und...

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Hamburgischen Fischerei- und Angelrechts erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist eine Neuregelung des Fischerei- und Angelrechts richtig, jedoch ist der heute von Rot-Grün vorgestellte Gesetzentwurf dafür keine geeignete...