Pressemitteilungen

Heute hat der Senat endlich das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für die Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Ankündigung, die Science City Bahrenfeld an die Schnellbahn anzubinden, war die Entscheidung für die...

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, wollen die Hamburger Grünen private Vermieter, die längerfristig auf Mieterhöhungen verzichten, künftig dafür bei der Einkommensteuer entlasten. Dies gehe aus einem Positionspapier der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, der Landesvorsitzenden Anna Gallina und dem...

In der bundesweiten Debatte um die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen hat nun auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf sein Verständnis geäußert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht fest, dass solche Planspiele keinem Mieter helfen werden. Dazu erklärt Jörg Hamann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der...

Kurz vor Beginn des Sommersemesters 2019 wird erneut deutlich, dass Hamburg weiterhin viel zu wenig Plätze in Studentenwohnheimen bietet. Allein beim Studierendenwerk Hamburg bewarben sich auf die knapp 500 freien Wohnheimplätze über 1.000 Studenten. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der...

Mit der erteilten Abrissgenehmigung für den City-Hof schafft der rot-grüne Senat vollendete Tatsachen, ohne vorher den Bericht der UNESCO-Experten den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen. Dazu erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Rot-Grün und Denkmalschutz passen in Hamburg...

Zu den Plänen von SPD und Grünen, Teile der Hamburger Innenstadt für den Autoverkehr zu sperren, erklärt David Erkalp, Sprecher für Tourismus, Handel und Handwerk der CDU-Fraktion: „Die neuste rot-grüne Verbotsidee, Teile der Innenstadt für den Autoverkehr zu sperren, lehnen wir ab. Einzelhändler, Gastronomen und die...

Um eine Einigung für die Neuregelung der Grundsteuer zu finden, hatten sich die Landesminister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern in einem weiteren ergebnislosen Treffen beraten. Im Nachgang dazu fordert SPD-Finanzsenator Andreas Dressel gegenüber der Presse, einen Kompromiss, der bei nur der Hälfte der...

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Der Bundesrat soll sich am 17. Mai damit befassen, dann kann die neue Verordnung in Kraft treten. Dies wird spürbare Veränderungen für die Mobilität in...

Zum „Masterplan Oberbillwerder“ erklärt Dennis Gladiator, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf: „Als CDU lehnen wir das Großbauprojekt Oberbillwerder ab! Schon seit dem Start der Planung hat die CDU Bergedorf auf viele Probleme hingewiesen, die mit der Realisierung des Bauprojekts einhergehen. Der heute vom...