Pressemitteilungen

Zur Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass die Anzahl der Straftaten in Hamburg wie auch bundesweit abermals zurückgeht, ist natürlich erfreulich. Hamburgs Polizisten haben erneut herausragende Arbeit geleistet. Aber...

Laut einer Anfrage an den rot-grünen Senat, ist die Hamburger Polizei technisch noch immer nicht auf dem neusten Stand. Stattdessen werden jedes Jahr 500.000 Euro extra für den Support einer veralteten Windows-Version gezahlt. Auch moderne Smartphones für eine effiziente Polizeiarbeit fehlen weiterhin. Dazu erklärt D...

Zur Diskussion der Grünen über ihre Forderung im Wahlprogramm, das Vermummungsverbot zu lockern, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Selbstverständlich können und müssen Parteien und Politiker ihre Positionen immer wieder überprüfen und ggf. auch korrigieren. Wenn die Grünen nun aber...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat auf massive Probleme bei der IT-Ausstattung der Hamburger Polizei hingewiesen. „Nahezu alle IT-Systeme der Polizei sind veraltet, störungsanfällig oder funktionieren nicht richtig“, teilte der BDK-Landesvorsitzende dem Hamburger Abendblatt mit. „Die katastrophal schlechte...

Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Senatsentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Schon vor einem Jahr hatte die CDU-Fraktion die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gefordert, um der verstärken Kommunikation von Extremisten via Internet und...

Zu dem jetzt vorgelegten Konzept des rot-grünen Senats gegen Linksextremismus erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Weit über zwei Jahre nach der linksextremen Gewaltorgie während des G20-Gipfels kommt der rot-grüne Senat jetzt kurz vor der Wahl doch noch mit ein paar Maßnahmen gegen...

Heute wird in der Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft abschließend über die Novellierung des Polizeirechts beraten. Hamburg verfügt seit vielen Jahren über ein sehr gutes Polizeirecht, mit dem die Polizei wirksam gegen Straftaten, terroristische Bedrohungen und gegen die Organisierte...

Von Januar bis September dieses Jahres gab es bereits 69 Übergriffe gegen Feuerwehrleute in Hamburg, wie eine CDU-Anfrage (Anlage) an den Senat ergeben hat. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit 69 Fällen bleiben die Übergriffe auf unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte auf...

Zu der gerade durch die Polizei erfolgten Räumung des widerrechtlich besetzten Vollhöfner Waldes erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auf die Hamburger Polizei ist Verlass. Mit der Räumung des Vollhöfner Waldes wurde Recht durchgesetzt. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung des...

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig sei, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger...