Presse

Pressemitteilungen

05.09.2018

Kleibauer: Deutliche Ausweitung des Haushalts und weiterer Anstieg der Konzernverschuldung fragwürdig

Heute wird der Haushaltsplan-Entwurf 2019/20 vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht und dort debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem aktuellen Haushaltsplan will der Senat die Ausgaben um rund eine Milliarde Euro pro Jahr erhöhen. Innerhalb weniger Jahre...

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04.09.2018

Kleibauer: Jahresabschluss 2017 mit vielen Schwachstellen

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss für das Jahr 2017 beschlossen und die Eckdaten in der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz hoher Steuereinnahmen sind die Schulden im Konzern Hamburg im letzten Jahr weiter...

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03.09.2018

Kleibauer: Rechnungshof sieht erstmals Rot – klares Warnsignal für neuen Finanzsenator

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2018“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zum ersten Mal geht bei der Schuldenbremsen-Ampel des Rechnungshof das rote...

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07.08.2018

Kleibauer: Finanzsenator denkt nur bis zum nächsten Wahltermin

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2018 vorgestellt und Eckdaten zum Sanierungsprogramm mitgeteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Finanzplanung des Senats ist wenig überzeugend. Insgesamt will Rot-Grün in dieser Wahlperiode über fünf Milliarden...

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13.06.2018

Kleibauer: HSH-Verkauf macht dramatische Verluste aus falschen Entscheidungen und Prognosen endgültig sichtbar

Heute entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die HSH Nordbank wird immer mit unvorstellbaren finanziellen Belastungen für Hamburg verbunden bleiben. Der Verkauf der Bank ist ein...

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13.06.2018

Kleibauer: Senat beschließt Schönwetter-Haushalt

Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf für 2019/20 beschlossen und erste Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat einen Schönwetter-Haushalt beschlossen. Gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt erhöht Rot-Grün den Ausgaberahmen um 11%. Ein...

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05.06.2018

Kleibauer: Senat bricht Finanzierungsversprechen bei Reinigungsgebühr

Im November 2017 wurde die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr gestoppt. Stattdessen hatte der Senat angekündigt, dass zur Finanzierung der eingeplanten 27 Millionen Euro der Haushaltsrahmen der Stadt aufgrund der guten Steuereinnahmen erhöht werden soll. Nun kommt heraus, dass ein Großteil der eingeplanten...

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22.05.2018

Kleibauer: Steuerschätzung kein Freibrief für Rot-Grün, nachhaltiges Finanzkonzept unverzichtbar

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg profitiert weiter von der sehr guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Dies darf aber nicht dazu führen,...

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27.04.2018

Grunwaldt: 12 Euro Mindestlohn– Wer zahlt für SPD-Wahlgeschenk?

SPD und Grüne in Hamburg planen die Einführung von 12 Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten der Stadt und alle öffentliche Unternehmen. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Freibier für alle! Auf diesem Niveau ist das Versprechen von Rot-Grün, 12 Euro Mindestlohn für...

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10.04.2018

Kleibauer: Grundsteuer-Reform darf nicht zu Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer führen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das erwartete Urteil zur Grundsteuer gefällt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit einer klaren Fristsetzung hat das Bundesverfassungsgericht den Handlungsbedarf bei der Grundsteuer sehr deutlich gemacht. Ganz wichtig ist...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de