Pressemitteilungen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Der Senat ist jetzt gefordert und muss zügig eine verfassungskonforme Regelung erarbeiten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Wie auch in den Jahren zuvor kam es im Rahmen der 1.-Mai-Demonstrationen zu massiven Ausschreitungen und zu gezielten Angriffen auf Polizeibeamte. Dabei handelt es sich überwiegend um von langer Hand geplante und zielgerichtete Gewalt linksextremer Gruppierungen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer...

Ein von den Sicherheitsbehörden beobachteter, mutmaßlicher Sympathisant der Islamistenszene soll monatelang als Dolmetscher in einer Einrichtung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in der Feuerbergstraße tätig gewesen sein. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind im Einsatz und teilweise sogar auch außerhalb ihrer Dienstzeit immer wieder Ziel gewalttätiger Übergriffe. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat nun beschlossen, per Bundesratsinitiative einen „Schutzparagraphen 112“ zu schaffen, um solche Straftaten...

Gestern hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für härtere Strafen gegen Einbrecher ausgesprochen. Jetzt muss auch der Hamburger Senat tätig werden, um endlich der steigenden Einbruchskriminalität Herr zu werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ermöglichung des Abhörens...

Die fünf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute auf ihrer Konferenz in Bremen vier Beschlüsse mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und an die Bundesregierung verabschiedet. „Die Bandbreite der...

Im 115-seitigen rot-grünen Koalitionsvertrag werden Polizei und Feuerwehr lediglich eineinhalb Seiten gewidmet. Im Innenbereich werden zahlreiche Probleme folglich nur angerissen oder gar nicht erst erwähnt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Koalitionsvertrag...

Heute hat der Senat die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 vorgestellt. Demnach war im vergangenen Jahr in Hamburg in vielen Kriminalitätsfeldern ein deutlicher Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der...

Die CDU hat herausgefunden, dass die Jugendlichen aus dem Umfeld der Max-Brauer-Schule, die in Verdacht stehen den Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost verübt zu haben, an den Infoständen der Koranverteilungskampagne „LIES!“ beteiligt waren. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage von Karin Prien. Diese...