Pressemitteilungen

Die Besetzer der ehemaligen Schwerhörigenschule im Münzviertel haben gestern ihre Vorstellungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes präsentiert. Sollte ihren Forderungen nicht nachgekommen werden, drohten die Aktivisten offen mit einer Eskalation. Die CDU fordert deshalb entschieden gegen die Besetzung vorzugehen,...

Die Hamburger Feuerwehr wurde in der letzten Woche gleich drei Mal zu Großeinsätzen gerufen. Diese Einsätze haben deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgestattete Feuerwehr für die Sicherheit Hamburgs ist. Die CDU fordert SPD und Grüne daher auf, endlich die Umsetzung der Expertenempfehlungen des „Strategiepapier...

Mit zwei Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen hat die Hamburger Polizei am Montagmorgen Bauarbeiten an dem von linken Gruppierungen besetzten Gebäudekomplex im Münzviertel geschützt. Vor dieser Entwicklung hatte die CDU bereits unmittelbar nach der Besetzung gewarnt. Dazu erklärt Dennis Gladiator,...

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, die Grundlagen für Gefahrengebiete zu ändern und dabei deren angeblich "uferlose Anwendung" in der Vergangenheit kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine uferlose Anwendung von Gefahrengebieten hat es nie...

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der linkextremistischen Gewalttaten mit 219 auf einem Höchststand. Nachdem sich die Zahl im Vorjahr bereits verdreifacht hatte, haben die Gewalttaten 2014 nochmals um 15 Prozent zugenommen. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU den Senat auf, die Gefahr aus der...

Auf der Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung steht ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Ersthelfer-App in Hamburg mit dem Ziel, die Überlebenschancen von Notfallpatienten zu erhöhen. Bei einem Herzstillstand – noch immer eine der drei häufigsten Todesursachen in Deutschland – sinkt die...

Der Jahresbericht der Feuerwehr 2014 ist veröffentlicht – seit der Schutzzielumstellung zum 3. Februar 2014 ist der Zielerreichungsgrad auf 74,7 Prozent gestiegen, was  vor allem dem beherzten Einsatz der Rettungskräfte von Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren zu verdanken ist. Das gesteckte Zwischenziel...

Zu den Anschlägen auf die Wohnhäuser der Wissenschaftssenatorin und Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie des Grünen Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Anschläge auf die Wohnhäuser verurteilen wir ohne Wenn und Aber. In unserer...

Anlässlich der ausufernden Drogenszene im Schanzenviertel, auf St. Pauli und an weiteren Orten in der Stadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, zur Diskussion über die Legalisierung von Cannabis:  „Weniger Dealer und dafür mehr drogenabhängige Jugendliche in Hamburg. Das kann keine...

Von den rund 40 Millionen Euro, die der Bund für Extremismusprävention ausgibt, wird nur rund 1 Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet. Die Hamburger Mai-Krawalle mit über 30 verletzten Polizisten haben erneut gezeigt, dass es fahrlässig ist, die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten zu unterschätzen....