Pressemitteilungen

Statt endlich alle der im März 2015 mit der Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" vereinbarten Ziele vollumfänglich umzusetzen, täuscht Rot-Grün die Öffentlichkeit in einem aktuellen Bürgerschaftsantrag zum wiederholten Male. Dazu greifen SPD und Grüne auf ein "Gefälligkeitsgutachten" zurück, das mit...

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin einer Austragung der Formel E nicht zugestimmt hat, sieht die CDU in der Austragung in Hamburg eine große Chance, den Sportstandort Hamburg zu stärken. Zudem ist diese Veranstaltung Werbung für die Leistungsfähigkeit von Elektromotoren, denen die Hamburgerinnen und Hamburger...

Neben der Reichweite und dem Preis ist eine ausreichende Ladeinfrastruktur der Schlüssel für mehr Elektroautos auf den Straßen. Doch obwohl SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig versprochen hatten, in Hamburg „600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen“, sind es aktuell nur 327....

Laut eines Berichts des Hamburger Abendblatts kommt es in Hamburg seit Monaten zu massiven Verzögerungen bei der Anmeldung zur theoretischen Fahrprüfung. Diese werden in Hamburg vom TÜV Hanse durchgeführt, zu dessen Anteilseignern auch die Stadt zählt. Die CDU fordert den Senat daher auf, seinen Einfluss auf den TÜV...

Im Rahmen des rot-grünen Busbeschleunigungsprogramms wurden unter anderem an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße in Hamburg-Nord zwei provisorische Verkehrsinseln gebaut. Gleichwohl fahren täglich hunderte Autofahrer vom Mühlenkamp in die Gertigstraße.\r\nStatt die sinnlosen Verkehrsinseln zurückzubauen, hat der...

Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2016“ hat sich die Situation auf Hamburgs Autobahnen im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. So ist die Gesamtstaulänge von 24.243 Kilometern um rund 15 Prozent auf 27.807 Kilometer angewachsen. Analog dazu stieg auch die Gesamtstaudauer von 9.382 Staustunden...

Bei der gestrigen Präsentation ihrer Überlegungen zum Streckenverlauf der neuen U-Bahnlinie U5 im Hamburger Westen machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen erneut eine schlechte Figur. Zeithorizonte spielen keine Rolle, die alles entscheidende Finanzierungsfrage wird komplett ausgeklammert und die Grünen...

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte der Senat die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Baustellenkoordination verkündet, dabei aber viele wichtige Fragen bewusst offengelassen. Die CDU hat daher eine parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet, um Aufklärung zu betreiben. Die nun vorliegende Senatsantwort legt...

Seit 2011 sind trotz steigender Zahl angemeldeter Kraftfahrzeuge in Hamburg rund 1.900 städtische Parkplätze in Hamburg weggefallen, alleine in 2016 waren es 233. Der dadurch massiv erhöhte Parkdruck hat dem Senat zugleich einen Geldsegen beim Falschparken beschert. Aus Sicht der CDU führt diese einseitige Gängelung...

In den letzten Tagen konnte die CDU-Fraktion der Verkehrsbehörde zweimal peinliche Tricksereien nachweisen. Zunächst musste eingeräumt werden, dass nicht wie erklärt über 100 Kilometer Straße in 2016 saniert wurden,  sondern nur 57 Kilometer. Um das zu verschleiern, hat der Senat die Strecke für jeden Fahrbahnstreifen...