Pressemitteilungen

Krawalle am 1. Mai, Ausschreitungen bei Fußballspielen, gewalttätige Auseinandersetzungen mit Demonstranten oder in Flüchtlingsheimen - immer wieder werden vor allem Polizeibeamte im Rahmen ihrer Einsätze verletzt. Wenn sie Opfer von Körperverletzungen werden, stehen ihnen Schmerzensgeldansprüche gegen den jeweiligen...

Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge in einen ehemaligen Bergedorfer Baumarkt verlegt worden, knapp 400 in einen Baumarkt in Osdorf. Aufgrund der dortigen Zustände sind in Bergedorf rund siebzig Personen in einen Hungerstreik getreten. Am Rugenbarg wurde der Baumarkt belegt, ohne dass minimale Versorgungsstandards...

Während SPD und Grüne in Hamburg die Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude planen, wird die Rückführung ausreisepflichtiger Personen nach wie vor vernachlässigt. Bereits abgelehnte Asylsuchende blockieren damit dringend gebrauchte Ressourcen der Flüchtlingshilfe und die ohnehin knappen Unterkunftsplätze. Die...

Rot-Grün entgleitet zunehmend die Kontrolle in der Flüchtlingsfrage. Am Hauptbahnhof befinden sich mehrere Unterkunftszelte ohne städtische Überwachung. Im Michel duldet der Senat vierzig zum Teil zur Rückführung vorgesehene Flüchtlinge. Die CDU fordert SPD und GRÜNE zur Wiederherstellung der städtischen Kontrolle und...

Heute hat sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion als Zeichen für Toleranz und gegen religiösen Fanatismus den Salafisten in der Hamburger Innenstadt entgegengestellt und das Grundgesetz sowie Informationen über den Salafismus verteilt. Mittlerweile gibt es über 450 Salafisten in Hamburg, von denen rund 270 Befürworter des...

Wie so häufig im Rahmen von rechts- oder linksextremen Ausschreitungen wurden auch am vergangenen Samstag Einsatzkräfte der Polizei verletzt. Die Verantwortlichen dieser Körperverletzungen sind all zu oft aus der Masse der gewalttätigen Extremisten nicht konkret zu ermitteln. Im Einsatz verletzte Polizisten haben damit...

Nach den gestrigen Krawallen und Angriffe gegen Polizisten erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die Hamburger haben gestern auf eine beeindruckende Weise friedlich Farbe gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit bekannt. Es war richtig, dass die Polizei die groß...

Für den Fall, dass das Verbot des „Tages der Deutschen Patrioten“ durch höhere Gerichte aufgehoben wird, hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE mit heutiger Pressemitteilung dazu aufgerufen, den Aufzug zu stören. Sie missachtet dabei die geltende Rechtslage, heizt die angespannte Lage im Vorfeld der Demonstration...

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute den Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung „Tag der Patrioten“ abgelehnt. Das von der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg angeordnete Verbot dieser Versammlung bleibt damit aufrechterhalten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Heute hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Hamburg angekündigt. Damit soll der dramatische Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle gestoppt werden. Um die Einheit personell auszustatten, werden auf...