Pressemitteilungen

Hamburgs Justizsenator Steffen will zu dem von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist unglaublich, dass Hamburgs Justizsenator sich wieder einmal gegen die dringend...

Zum heute vorgestellten Programm zu Stärkung der Staatsanwaltschaft erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verstärkung unserer Staatsanwaltschaft haben wir seit Jahren als CDU immer und immer wieder gefordert und den Finger in die Wunde gelegt. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen....

Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen  zur Bearbeitung minderschwerer...

Die Leitung der Staatsanwaltschaft hat einen 33-seitigen Bericht zur Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II vorgelegt. Die Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung der Alltagskriminalität zuständig. Seit Jahren steigt die Anzahl der Verfahren, seit Jahren sind Staatsanwälte...

Zu den Vorwürfen gegen die Schulleitung der Ida Ehre Schule erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir lehnen das Petz-Portal der AfD „Neutrale Schulen“ entschieden ab. Gleichwohl ist es absolut inakzeptabel, dass offensichtlich mit Billigung der Schulleitung eine vom Verfassungsschutz...

Zur Ankündigung von Rot-Grün, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Jede weitere Möglichkeit, die hilft, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, ist insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haftplatzkapazitäten sinnvoll....

Zum heutigen Start der gemeinsamen, bundesweiten Kampagne #StarkerStaat der Unionsfraktionen in den Landtagen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für einen starken Rechtsstaat, der unsere...

Zum interfraktionellen Antrag „Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes“ erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der groß angelegten Werbekampagne ‚Hamburg öffnet die Aktenschränke‘ wurde die Einführung des Transparenzgesetzes vor über vier Jahren gefeiert. Hamburgs...

Am kommenden Sonnabend wollen Anhänger einer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Organisation, der Furkan-Gemeinschaft, in Hamburgs Innenstadt demonstrieren. Ziel der Furkan-Gemeinschaft ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in dem die Regularien der Scharia gelten sollen, die...

Schon immer wurden Gewinne aus Verbrechen eingezogen. Erst mit der Reform der Vermögensabschöpfung im letzten Jahr durch CDU/CSU und SPD im Bundestag sind jedoch die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und Abschöpfungslücken geschlossen worden. Seitdem kann beispielsweise illegales Vermögen auch dann...