Pressemitteilungen

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft heute ab 17.00 Uhr mit dem Thema „Innensenator Andy Grote und die Corona-Regeln“. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schönreden, Herausreden, Ignorieren, Abtauchen und Leugnen – diese Zeit ist...

Zum andauernden Hin und Her des Innensenators und seinem weiterhin fehlenden Schuldeingeständnis erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Innensenator klebt an seinem Stuhl, mit jedem weiteren Tag schadet das der Glaubwürdigkeit des gesamten Senats und dem Kampf gegen die...

Zum heutigen Erklärungsversuch von Innensenator Andy Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit spätestens letzten Freitag sind die Vergehen von Grote öffentlich bekannt. Der Innensenator hätte sich spätestens da für sein Fehlverhalten entschuldigen müssen und sein Verstoß gegen...

Zu den Vorwürfen gegen Innensenator Grote wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Wenn es stimmt, dass der Innensenator so gefeiert hat, dass er damit gegen die Corona-Auflagen verstoßen hat, ist seine Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert. Als...

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Weiterhin geht eine große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg gehörten Ende 2019 1.645 Personen dazu, von denen 729 Anhänger des salafistischen Spektrums waren. Das linksextremistische Personenpotential blieb mit rund 1.290 Personen auf dem Vorjahresniveau,...

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt...

Im Berliner Senat soll in der kommenden Woche ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen werden.  Dieses sieht vor, dass künftig Behörden bzw. Beamte, die der Diskriminierung beschuldigt werden, diesen Vorwurf widerlegen müssen. Das würde eine Beweislastumkehr für jegliches Verwaltungshandeln bedeuten und sorgt auch...

Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts zu verhindern. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eindringlich vor dem in St. Georg angesiedelten Al-Azhari-Institut gewarnt,...

Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser ist. Das IZH wird seit vielen Jahren vom...

Die Coronakrise hat die gesamte Welt schwer getroffen. In Deutschland und Hamburg konnte eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Gründe hierfür sind unter anderem der überwiegende Zusammenhalt in der Gesellschaft bei der Umsetzung der Coronamaßnahmen sowie die Hilfsbereitschaft untereinander. Auch...