Pressemitteilungen

Heute veröffentlichte der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) seine Jahresbilanz 2018 und seine Zugangsprognose 2019. Dazu erklärt Franziska Rath, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass manche Standorte geschlossen oder deutlich verkleinert werden können, da es nicht mehr...

Auf Beschluss des Deutschen Bundestags wurde die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten geschaffen. Die Stelle soll dabei gemeinsam mit den Ansprechpartnern in den Ländern gegen jede Form von Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland arbeiten. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirbt nun mit einem Antrag  für...

Heute hat die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit ihren 1. Jahresbericht vorgelegt. Dazu erklärt Franziska Rath, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „In Hamburg gibt es auch dank des kontinuierlichen Drucks aus der Opposition vielfältige Integrationsangebote für Flüchtlinge. Den Betroffenen...

Anfang September wechselt Frau Prof. Dr. Aksünger von der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg an die Universität Wien. Dazu erklärt Dietrich Wersich, kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Weggang von Frau Prof. Handan Aksünger ist innerhalb kürzester Zeit für Hamburg der...

Vor nunmehr fast zwei Jahren wurde der Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ geschlossen. Dazu erklärt Franziska Rath, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir gratulieren der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration!‘ zum zweiten Jahrestag des Konsenses,...

Statt wie die in den Bürgerverträgen vereinbarte Durchmischung der Quartiere nach ‚Perspektive Wohnen‘ voranzutreiben, z.B. durch den Abschluss der entsprechenden Verträge mit dem Studierendenwerk, will der Senat „ohne Ansehen von Herkunft und Nationalität“ Wohnungen vergeben. Hinter der Formulierung verbirgt sich ein...

Die aktuelle Debatte um Antisemitismus zeigt, dass dieser in Deutschland keineswegs aus dem Alltag verschwunden ist. Die Erkenntnisse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin offenbaren, dass die Zahl der dort registrierten Vorkommnisse im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr sogar um 60 Prozent gestiegen...

Eineinhalb Jahre nach der Zusage an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ und die Bürgerinitiative „Sozial Gerechtes Eidelstedt“ hat der rot-grüne Senat vor gut vier Wochen eine Einigung mit dem Investor präsentiert. In einer Pressemitteilung hat die Initiative „Hamburg für gute Integration!“ nun die...

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung darüber informiert, dass ein knappes Drittel der 92 Flüchtlinge, die im Sommer 2017 die Ausbildungsvorbereitung beendet haben, eine Ausbildung oder Beschäftigung begonnen haben. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die...

Noch ist zwar nicht bekannt, wer die Leitung des Bezirksamts Hamburg-Nord übernimmt, trotzdem hat die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ den bevorstehenden Wechsel als Anlass genutzt, um deutlich zu machen, was ein Nachfolger gegenüber dem scheidenden Amtsinhaber Harald Rösler in Sachen Bürgerbeteiligung...