Pressemitteilungen

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt für mehr öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz, Sicherheitsexperte der CDU-Fraktion: „Die Soldaten der Bundeswehr sind ein...

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Während das Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Vergleich zum Vorjahr stagnierte, wurden mehr Personen sowohl der links- als auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet. In allen Extremismus-Phänomenen spielt die Entgrenzung, d.h. die gezielte...

Rot-Grün hat in den Medien die Novellierung des Hamburger Polizeirechts vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist notwendig, Hamburgs Polizei in die Lage zu versetzen, unsere Freiheit und Sicherheit auch tatsächlich schützen zu können. Dafür die Voraussetzungen zu...

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...

Hamburgs Justizsenator Steffen will zu dem von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist unglaublich, dass Hamburgs Justizsenator sich wieder einmal gegen die dringend...

Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, forderte auf dem heutigen Symposium zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, dass die Weitergabe von Informationen, die der Verfassungsschutz erhält, in bestimmten Fällen zum Schutz von Kindern an andere Behörden weitergegeben werden dürfen. Dafür müsse die...

Die Hamburger Feuerwehr leistet eine unverzichtbare und großartige Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie verrichtet ihren belastenden und gefährlichen Dienst rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Einsätze erneut, wie heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2018...

Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen  zur Bearbeitung minderschwerer...

Presseberichten zufolge wird das LKA Hamburg auf die Software Predictive Policing verzichten. Bei diesem Verfahren werden mit einer speziellen Software Einbrüche umfassend ausgewertet, um so künftige Taten durch eine vorausschauende Einsatzplanung verhindern zu können. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer...

Laut Medienberichten wird die Bundesregierung der iran-nahen „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ alle Fördermittel streichen. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist Mitglied dieses Verbandes. Im Rahmen des Staatsvertrages mit den Glaubensgemeinschaften ist das IZH über seine...