Pressemitteilungen

Laut Medienberichten wird die Bundesregierung der iran-nahen „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ alle Fördermittel streichen. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist Mitglied dieses Verbandes. Im Rahmen des Staatsvertrages mit den Glaubensgemeinschaften ist das IZH über seine...

Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, endlich alles dafür zu tun, dass Rettungswagen möglichst schnell am Einsatzort sind. Dafür müssten auch Hilfsorganisationen umfassender und sinnvoll in den Rettungsdienst eingebunden werden. Seit Jahren ist die Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes...

Zum heutigen Start der gemeinsamen, bundesweiten Kampagne #StarkerStaat der Unionsfraktionen in den Landtagen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für einen starken Rechtsstaat, der unsere...

Zum Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Datenschutz muss ernst genommen werden. Er darf aber nicht zu einem Deckmantel für Straftäter werden. Die automatisierte Gesichtserkennungssoftware muss dauerhaft in der Strafverfolgung Anwendung finden. Sollte...

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senator sollte sich nicht zu sehr für die gute Leistung der Polizei auf die eigene Schulter klopfen. Dass die Anzahl der Einbrüche auch in Hamburg deutlich zurückgeht, ist sehr erfreulich. Hamburg holt...

Zu den heute veröffentlichten Auszügen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Betrugskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator: „Ob Enkeltrick, falsche Polizisten oder dubiose E-Mails, Betrug hat in Hamburg unter Rot-Grün Hochkonjunktur. Die massive Zunahme an...

Die Bundeswehr hat für Hamburg einen besonderen Stellenwert. Besonders der Hilfseinsatz der Bundeswehr während der großen Flut- und Schneekatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er führte dazu, dass der Einsatz der Bundeswehr im Notfall auch Eingang in das...

Zu den heute veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass die Anzahl der Einbrüche auch in Hamburg endlich zurückgeht. Immer häufiger können Einbrüche nicht vollendet werden, weil die Wohnungsbesitzer ihre...

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern beschleunigt werden: diverse Verfahrens-, Klage- und Ausreisepflichten würden sich...

Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Einbruch ist für die Opfer besonders belastend. Deshalb rät die Polizei, Häuser und Wohnungen mit Alarmanlagen zu schützen. Seit November 2015 können private Eigentümer und Mieter für Maßnahmen des Einbruchschutzes sogar Zuschüsse bei der KfW...