Presse

Pressemitteilungen

25.09.2019

Kleibauer: Scholz-Modell bei Grundsteuer für Hamburg nicht akzeptabel, wirksame Öffnungsklausel zwingend erforderlich

Heute hat die Finanzbehörde Modellrechnungen für die Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs zur Grundsteuerreform vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vorgelegten Zahlen machen nochmals deutlich, dass eine Grundsteuer auf Basis aktueller...

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24.09.2019

Thering: Neue Baustellenkoordinatoren sind ein Anfang, weitere Maßnahmen müssen folgen

Zu der heutigen Präsentation der neuen Baustellen-Koordinatoren erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die bisher mangelnde Baustellenkoordinierung des rot-grünen Senats ist eines der größten Ärgernisse der Hamburger Verkehrspolitik. Sie ist ursächlich für viele Staus in unserer Stadt...

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24.09.2019

Gladiator: Freier Eintritt für Freiwillige Feuerwehren bei Bäderland

Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, den Angehörigen der Einsatzabteilungen der 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg den Besuch der städtischen Schwimmbäder kostenlos zu ermöglichen. Der kostenlose Besuch soll künftig für alle Badeanstalten von Bäderland inklusive der...

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24.09.2019

Stöver: Schulentwicklungsplan fehlt ordentliche und faire Beteiligungskultur

Zu dem heute von Schulsenator Rabe vorgestellten abschließenden Vorschlag zum neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) 2019 erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Lediglich drei Werktage sind seit der öffentlichen Anhörung zum SEPL vergangen. Betroffene, wie Schüler- und Elterngremien haben...

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24.09.2019

Thering: Mit dem HVV gratis zum Flughafen – Dauerparker im Umfeld reduzieren

Das HVV-Ticket für die An- und Abreise zum Hamburger Flughafen soll zukünftig bereits bei jeden Flugticket enthalten sein, wie dies auch schon bei Tickets für Sportveranstaltungen und Konzerte oftmals der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Denn...

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24.09.2019

Seelmaecker: Ablesekartell zerschlagen und Mieter entlasten

Neben der Nettokaltmiete steigen auch die Heiz- und Nebenkosten als „zweite Miete“ seit Jahren an. Das macht das Wohnen zur Miete – und auch in Wohnungseigentumsgemeinschaften – für viele Menschen in Deutschland immer teurer. Die meisten Wohnhäuser werden von einer Zentralheizung versorgt. Für diese muss eine...

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23.09.2019

Thering: Parken in Wohnstraßen muss kostenlos bleiben – grüne Gängelung der Autofahrer stoppen

Zu dem Vorschlag der Grünen, jeden Parkplatz in Hamburg kostenpflichtig zu machen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Grünen setzen offenbar weiter auf Gängelung der Autofahrer. Bereits heute sind doch die meisten Parkplätze in der City werktags kostenpflichtig. Gleichzeit sind...

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20.09.2019

Hamann: Rot-grüner Popanz statt wirksamer Politik – Senat lenkt mit Initiative zum Baugesetzbuch von wahren Problemen ab

Auf Antrag von SPD und Grünen soll der Hamburger Senat sich im Bundesrat für eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) einsetzen. Die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für den Verkauf der Eigentumswohnung nur an Mieter soll vollständig gestrichen werden. Bisher ermöglicht diese Regelung (§172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6...

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20.09.2019

Kleibauer: Grundsteuer-Reform für Hamburg ohne vernünftige Öffnungsklausel nicht akzeptabel

Heute befasst sich der Bundesrat mit der Reform der Grundsteuer. Hierzu Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die von Olaf Scholz vorgesehene Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte ist für Hamburg nicht akzeptabel. Zudem enthält der aktuelle Gesetzentwurf sehr hohe...

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17.09.2019

Thering: Anstieg der Fahrradunfälle besorgniserregend – Verkehrssicherheit muss immer vorgehen

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fahrradunfälle im ersten Halbjahr 2019 angestiegen. Insbesondere Fahrradunfälle auf der Fahrbahn haben um 43 Prozent zugenommen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der erneute Anstieg bei den Fahrradunfällen ist...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de