Presse

Pressemitteilungen

28.11.2018

Kleibauer: Richtige Konsequenzen aus HSH-Desaster ziehen – Risikomanagement weiter verbessern

Heute erfolgte das Closing der Privatisierung der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der Abschluss des HSH-Verkaufs ist ein bitteres Geschäft für Hamburg und Schleswig-Holstein. Es bleiben Schulden in Milliardenhöhe, die Hamburg lange...

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06.11.2018

Kleibauer: Steuerschätzung zeigt Abschwächung in 2019 – Hohe Einnahmen 2018 für Tilgung einsetzen

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Schätzung sagt zwar für das laufende Jahr noch sehr hohe Steuereinnahmen voraus, für 2019 ist dann aber im Gegensatz zu...

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19.09.2018

Trepoll: Niederlage für Tschentscher in Karlsruhe

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden nach verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden seien und die Klagen der Länder Hamburg und Berlin daher abgelehnt wurden, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Karlsruher Urteil...

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05.09.2018

Kleibauer: Deutliche Ausweitung des Haushalts und weiterer Anstieg der Konzernverschuldung fragwürdig

Heute wird der Haushaltsplan-Entwurf 2019/20 vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht und dort debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem aktuellen Haushaltsplan will der Senat die Ausgaben um rund eine Milliarde Euro pro Jahr erhöhen. Innerhalb weniger Jahre...

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04.09.2018

Kleibauer: Jahresabschluss 2017 mit vielen Schwachstellen

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss für das Jahr 2017 beschlossen und die Eckdaten in der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz hoher Steuereinnahmen sind die Schulden im Konzern Hamburg im letzten Jahr weiter...

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03.09.2018

Kleibauer: Rechnungshof sieht erstmals Rot – klares Warnsignal für neuen Finanzsenator

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2018“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zum ersten Mal geht bei der Schuldenbremsen-Ampel des Rechnungshof das rote...

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07.08.2018

Kleibauer: Finanzsenator denkt nur bis zum nächsten Wahltermin

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2018 vorgestellt und Eckdaten zum Sanierungsprogramm mitgeteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Finanzplanung des Senats ist wenig überzeugend. Insgesamt will Rot-Grün in dieser Wahlperiode über fünf Milliarden...

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13.06.2018

Kleibauer: HSH-Verkauf macht dramatische Verluste aus falschen Entscheidungen und Prognosen endgültig sichtbar

Heute entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die HSH Nordbank wird immer mit unvorstellbaren finanziellen Belastungen für Hamburg verbunden bleiben. Der Verkauf der Bank ist ein...

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13.06.2018

Kleibauer: Senat beschließt Schönwetter-Haushalt

Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf für 2019/20 beschlossen und erste Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat einen Schönwetter-Haushalt beschlossen. Gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt erhöht Rot-Grün den Ausgaberahmen um 11%. Ein...

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05.06.2018

Kleibauer: Senat bricht Finanzierungsversprechen bei Reinigungsgebühr

Im November 2017 wurde die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr gestoppt. Stattdessen hatte der Senat angekündigt, dass zur Finanzierung der eingeplanten 27 Millionen Euro der Haushaltsrahmen der Stadt aufgrund der guten Steuereinnahmen erhöht werden soll. Nun kommt heraus, dass ein Großteil der eingeplanten...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de