Pressemitteilungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die letzte noch anhängige Klage gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe bzw. die Kohärenzmaßnahmen abgewiesen. Damit kann die Fahrrinnenanpassung wie geplant fertiggestellt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung. Dazu Götz Wiese,...

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt...

Die Corona-Soforthilfen in Hamburg laufen am Wochenende aus. Diese haben bislang die Liquidität vieler Unternehmen in der Corona-Krise gesichert. Aber die Wirtschaft ist noch im Krisenmodus, jetzt sind weitere Maßnahmen gefragt. Wie weitere Corona-Hilfen und Konjunkturmaßnahmen in Hamburg und ganz Deutschland aussehen,...

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering und der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg Christoph Ploß haben einen 8-Punkte-Plan zur Verhinderung einer zweiten Corona-Infektionswelle und deren Folgen vorgelegt. Dieser sieht u.a. eine Corona-Ampel als neues Frühwarnsystem für Hamburg vor, die sich aus...

SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen zum Thema Stadtentwicklung fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um einzelne Projekte wie Jungfernstieg, Mönckebergstraße und Burchardplatz. Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Innenstadt muss...

Heute sind die neuesten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens bekannt gegeben worden. Die Ladungsmengen sind weiter zurückgegangen, der Containerumschlag sank um 6,6 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. Besonders negatives Signal: Damit hat sich der Hamburger Hafen erneut schlechter entwickelt als die...

Einen Tag nach den Beschlüssen des Senats zu weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen zeigt sich, dass die Kurzfristigkeit der Entscheidungen und fehlende Informationspolitik im Vorfeld zu erheblichen Verunsicherungen bei betroffenen Unternehmen in allen Branchen führt. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf,...

Heute haben die Industrie- und Handelskammern in Norddeutschland (IHK Nord) ihr gemeinsames Konzept für die Überwindung der Corona-Krise vorgestellt. Dazu erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Metropolregion Hamburg und ganz Norddeutschland brauchen schnell eine konjunkturelle...

Der am Mittwoch von der Bund-Länder-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Län­der gesetzte Rahmen für die Öffnung der Geschäfte und anderen Betriebe muss in der Metro­polregion Hamburg einheitlich genutzt werden. Fakt ist jedoch: Weitreichenden und raschen Öffnungen in Schleswig-Holstein und...

Zur Debatte um die Wiedereröffnung der gastronomischen Betriebe und Restaurants in Hamburg erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Gastronomie, Handel und Tourismus der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen die Entscheidung des Senats, alle gastronomischen Betriebe mit vorsichtigen Maßnahmen wieder hochzufahren. Besonders die...