Pressemitteilungen

SPD und Grüne haben einen Antrag der CDU, die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anzuheben am Dienstag im Innenausschuss abgelehnt. Stattdessen hat Rot-Grün einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die Situation der im Schichtdienst der Polizei eingesetzten Beamten nur unzureichend anerkennt....

Innensenator Grote hat heute die Jahresbilanz 2015 der Feuerwehr vorgestellt. Kritische Themen klammerte er dabei genauso aus wie die wichtigen Zukunftsfragen. So bleiben die Erreichung der Vorgaben aus dem AGBF-Schutzziel, den Neubau der Rettungsleitstelle und die dringend notwendige Beschaffung neuer Löschboote...

Die linksradikale Szene hat am 1. Mai ihre alljährlichen Krawalle im Schanzenviertel veranstaltet. Polizisten aus ganz Norddeutschland mussten dafür ihre Knochen hinhalten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Dieses alljährliche Krawall-Ritual am 1. Mai ist...

Innensenator Grote hat angekündigt, verstärkt gegen Drogendealer vorzugehen. Seit mehr als zwei Jahren hat sich in Hamburg wieder eine offene Drogenszene etabliert. Dennoch hat der SPD-geführte Senat in der Vergangenheit alle Forderungen der CDU-Fraktion nach stärkerer Bekämpfung der Dealer abgelehnt. Dazu erklärt Den...

Die CDU fordert in einem Antrag, der in kommenden Bürgerschaftssitzung auf der Tagesordnung steht, SPD und Grüne auf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Dies ist aus Sicht der CDU ein weiterer notwendiger Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. ...

Mit Ablauf des 30. Juni 2016 tritt die gesetzliche Möglichkeit außer Kraft, in bestimmten besonders gefährdeten Gebieten Hamburgs, wie beispielsweise der Reeperbahn und dem Hansaplatz, Waffenverbotszonen einzurichten. Damit droht die Gewalt an diesen Orten wieder zuzunehmen. Die CDU fordert SPD und Grüne deshalb auf,...

Die CDU will das ehemalige Flaggschiff der Wasserschutzpolizei „Elbe 1“ retten. Das Schiff, das vom Verein für ehemalige Wasserschutzbarkassen betrieben wird,  ist nicht mehr fahrtüchtig. Ihm droht daher die Stilllegung. Die CDU reicht daher heute einen

Heute hat Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Straftaten erneut gestiegen ist. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr in Hamburg dramatisch zugenommen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, Fachsprecher für...

Der Personalzuwachs bei Hamburgs Polizei ist deutlich geringer als von SPD und Grünen behauptet. Im kommenden Jahr droht Hamburg sogar ein Rückgang der Beamten im polizeilichen Vollzugsdienst. Das musste der Senat jetzt auf...

Um Asylbewerber an den Kosten für ihre Unterbringung zu beteiligen, fordert die CDU, dass auch von ihnen mitgeführtes Barvermögen ab einer Höhe von 350 Euro genutzt werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Alle Menschen, die bei uns Hilfe bekommen, müssen...