Presse

Pressemitteilungen

04.09.2015

Niedmers: Senat vollzieht finanziellen Kahlschlag im Hafen

Aus der kürzlich vorgelegten Drucksache zu den Mehrbedarfen im Flüchtlingsbereich geht hervor, dass SPD und Grüne erhebliche Kürzungen bei den Investitionen für die Hafeninfrastruktur planen, um die Mehrausgaben in der Flüchtlingshilfe gegenzufinanzieren. Allein in den Jahren 2015 und 2016 sollen die allgemeinen...

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31.08.2015

Wolf: Hamburg braucht wieder mehr Existenzgründungen

Die Handelskammer Hamburg hat heute die Zahlen zu den Existenzgründungen in Hamburg für das erste Halbjahr 2015 vorgestellt. Danach gingen die bei Handels- und Handwerkskammer registrierten Gewerbeanmeldungen erneut deutlich zurück. Damit Hamburg wieder Gründermetropole wird, sollte aus Sicht der CDU unnötige...

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28.08.2015

Niedmers: Fahrwassertiefe im Hafen dauerhaft sicherstellen

Die Hamburg Port Authority (HPA) ist derzeit außerstande, in mehreren Hafenbecken die vorgesehene Wassertiefe zu gewährleisten. Viele Hafenunternehmen klagen über Umschlagsrückgänge, weil sie von vollbeladenen Schiffen nicht mehr angefahren werden können. Grund hierfür ist eine Vereinbarung zwischen HPA und...

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17.08.2015

Terminübersicht Sommertour André Trepoll

In dieser Woche startet der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll in den zweiten Teil seiner Sommertour durch die Hamburger Bezirke. Einen Schwerpunkt bilden – wie schon im ersten Teil – die Flüchtlingsunterbringung. Aber auch Fragen der Inneren Sicherheit, die Folgen der chaotischen Verkehrspolitik und...

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21.07.2015

Ovens: Senat muss Bundesmittel zur Schließung digitaler Versorgungslücken konsequent nutzen

Der Bund wird den Ausbau des schnellen Internets mit rund 630 Millionen Euro unterstützen. Von dem Geld, welches aus Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen stammt, erhält Hamburg 15,8 Millionen für seinen Breitbandausbau. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: ...

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09.07.2015

Trepoll: Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung darf Hafen nicht gefährden

Heute debattiert die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung der Zukunft des Hafens durch das Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die schlechten Nachrichten über die Situation im Hafen häufen sich in einem Maß,...

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08.07.2015

Trepoll: 100 Tage Rot-Grün – kein guter Start für Hamburg

Heute hat die Bürgerschaft die 100-Tage-Bilanz des rot-grünen Senats debattiert.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach knapp 100 Tagen haben SPD und Grüne keinen Grund, stolz auf ihre erste Bilanz zu sein. Im Gegenteil: Bei wichtigen Themen ist die Koalition untätig,...

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01.07.2015

Grunwaldt: Abgeschwächte Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn sind Schritt in die richtige Richtung

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern Erleichterungen für die Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz angekündigt. Zuvor hatte sich auch die CDU Hamburg in einem Antrag für weniger bürokratische Regeln beim Mindestlohn eingesetzt. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der...

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01.07.2015

Trepoll: EuGH-Urteil ist schwere Bürde für Hamburger Hafen

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Umgang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entschieden. Mit seinem Urteil legt sich der EuGH auf eine strenge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie fest. Die Erfolgsaussichten für eine baldige Fahrinnenanpassung der Elbe schwinden damit erheblich. Dazu...

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30.06.2015

Niedmers: Scholz läuft der Hafen aus dem Ruder

Auf der Sondersitzung des Hafenrats haben die Vertreter der Hafenwirtschaft im Zuge des Streits um die Olympiapläne im Hamburger Hafen ein Ultimatum an den Senat beschlossen. Das Treffen wurde von den Unternehmen der Hafenwirtschaft außerordentlich einberufen, nachdem SPD und Grüne mit ihren jüngst vorgestellten...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de