Pressemitteilungen

Aus der kürzlich vorgelegten Drucksache zu den Mehrbedarfen im Flüchtlingsbereich geht hervor, dass SPD und Grüne erhebliche Kürzungen bei den Investitionen für die Hafeninfrastruktur planen, um die Mehrausgaben in der Flüchtlingshilfe gegenzufinanzieren. Allein in den Jahren 2015 und 2016 sollen die allgemeinen...

Die Handelskammer Hamburg hat heute die Zahlen zu den Existenzgründungen in Hamburg für das erste Halbjahr 2015 vorgestellt. Danach gingen die bei Handels- und Handwerkskammer registrierten Gewerbeanmeldungen erneut deutlich zurück. Damit Hamburg wieder Gründermetropole wird, sollte aus Sicht der CDU unnötige...

Die Hamburg Port Authority (HPA) ist derzeit außerstande, in mehreren Hafenbecken die vorgesehene Wassertiefe zu gewährleisten. Viele Hafenunternehmen klagen über Umschlagsrückgänge, weil sie von vollbeladenen Schiffen nicht mehr angefahren werden können. Grund hierfür ist eine Vereinbarung zwischen HPA und...

In dieser Woche startet der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll in den zweiten Teil seiner Sommertour durch die Hamburger Bezirke. Einen Schwerpunkt bilden – wie schon im ersten Teil – die Flüchtlingsunterbringung. Aber auch Fragen der Inneren Sicherheit, die Folgen der chaotischen Verkehrspolitik und...

Der Bund wird den Ausbau des schnellen Internets mit rund 630 Millionen Euro unterstützen. Von dem Geld, welches aus Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen stammt, erhält Hamburg 15,8 Millionen für seinen Breitbandausbau. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: ...

Heute debattiert die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung der Zukunft des Hafens durch das Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die schlechten Nachrichten über die Situation im Hafen häufen sich in einem Maß,...

Heute hat die Bürgerschaft die 100-Tage-Bilanz des rot-grünen Senats debattiert.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach knapp 100 Tagen haben SPD und Grüne keinen Grund, stolz auf ihre erste Bilanz zu sein. Im Gegenteil: Bei wichtigen Themen ist die Koalition untätig,...

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern Erleichterungen für die Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz angekündigt. Zuvor hatte sich auch die CDU Hamburg in einem Antrag für weniger bürokratische Regeln beim Mindestlohn eingesetzt. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der...

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Umgang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entschieden. Mit seinem Urteil legt sich der EuGH auf eine strenge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie fest. Die Erfolgsaussichten für eine baldige Fahrinnenanpassung der Elbe schwinden damit erheblich. Dazu...

Auf der Sondersitzung des Hafenrats haben die Vertreter der Hafenwirtschaft im Zuge des Streits um die Olympiapläne im Hamburger Hafen ein Ultimatum an den Senat beschlossen. Das Treffen wurde von den Unternehmen der Hafenwirtschaft außerordentlich einberufen, nachdem SPD und Grüne mit ihren jüngst vorgestellten...