Pressemitteilungen

Die CDU hat herausgefunden, dass die Jugendlichen aus dem Umfeld der Max-Brauer-Schule, die in Verdacht stehen den Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost verübt zu haben, an den Infoständen der Koranverteilungskampagne „LIES!“ beteiligt waren. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage von Karin Prien. Diese...

Nach der gestrigen Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Olympischen Sportbundes, Hamburg als Bewerber für die Sommerspiele 2024 zu empfehlen, spricht sich die CDU dafür aus, schnell die rechtlichen Möglichkeiten für eine Volksbefragung zu schaffen. Den Entwurf für ein entsprechendes Volksbefragungsgesetz hatte die...

Zur heutigen Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Heute ist ein fantastischer Tag für Hamburg, der uns die Chance eröffnet, Gastgeber für die Jugend der ganzen Welt zu werden. Das Bewerbungskonzept der Spiele am...

Zu den Ergebnissen der heutigen rot-grünen Koalitionsverhandlungen erklärt Jörg Hamann, Stadtentwicklungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Kein Leitbild, keine Ziele, keine Ideen für die Zukunft, das ist das traurige Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Bereich Stadtentwicklung. Ausgerechnet am...

Hamburg weiß fast nichts über den Impfschutz seiner Mitarbeiter. Gerade an Schulen und Kitas kann dies im Falle des Ausbruchs von Infektionskrankheiten dramatische Folgen haben. Hinzu kommt, dass jedes achte Kind vor dem Schuleintritt nicht medizinisch untersucht wird. Dies ergab eine 

Nun steht es fest: 64 Prozent der Hamburger wollen Olympische und Paralympische Spiele in der Stadt. Hamburg liegt damit deutlich vor dem Mitbewerber Berlin. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Umfrage ist ein tolles Signal. Es kommt klar zum Ausdruck, dass die Hamburger...

Rot-Grün hat sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Verkehr darauf verständigt, am umstrittenen Busbeschleunigungsprogramm festzuhalten. Gleichzeitig kündigten SPD und Grüne einen „radikalen“ Ausbau des Radverkehrs an. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurde dagegen auf die nächste Wahlperiode verschoben....

Die große Koalition hat im Bundestag die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt, warnt zugleich aber vor einer flächendeckenden Einführung in Hamburg. Dazu erklärt Jörg Hamann, Stadtentwicklungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen, dass die...

Zum dritten Mal seit Dezember hat der Verband Hamburger Schulleitungen auf die unhaltbaren Zustände an Hamburgs Schulen aufmerksam gemacht. Die Einführung des Ganztagsschulbetriebs und die Umsetzung der Inklusion als Sparmodell werden von der SPD zielgerichtet auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer durchgesetzt....

Der Senat musste das Scheitern seines eigenen P+R-Konzepts einräumen. Sieben Monate nach Einführung der P+R-Gebühren hat er angekündigt, in unmittelbarer Nähe des Autobahn-Dreiecks HH-Nordwest wieder 83 kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Pendlern soll so der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr...