Presse

Pressemitteilungen

13.04.2015

Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Zuständigkeit des Bundes bei Terrorismusbekämpfung

Die fünf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute auf ihrer Konferenz in Bremen vier Beschlüsse mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und an die Bundesregierung verabschiedet. „Die Bandbreite der...

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12.04.2015

Gladiator: Kennzeichnungspflicht gefährdet die Sicherheit der Polizisten und ihrer Familien

Im 115-seitigen rot-grünen Koalitionsvertrag werden Polizei und Feuerwehr lediglich eineinhalb Seiten gewidmet. Im Innenbereich werden zahlreiche Probleme folglich nur angerissen oder gar nicht erst erwähnt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Koalitionsvertrag...

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07.04.2015

Thering: Senat muss endlich konsequent gegen Zweite-Reihe-Parker vorgehen

Zur heute vorgestellten Straßenverkehrsbilanz 2014 erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering: „Die SPD hat jahrelang versucht die Unfallzahlen schönzureden, das ist ihr heute auf die Füße gefallen. Insbesondere der Anstieg bei den...

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01.04.2015

Thering: Unter der SPD wird der Stau in Hamburg immer schlimmer

Nach dem gestern veröffentlichten Verkehrsindex 2014 des Navigationsgeräteherstellers TomTom vergeuden die Hamburger Verkehrsteilnehmer durch Staus immer mehr Lebenszeit. Stuttgart als bisherige Staustadt Nr.1 wurde unter dem SPD-Senat eingeholt. Dazu erklärt Dennis Thering, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und...

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01.04.2015

Kleibauer: Senat muss für höhere Verluste der HSH Nordbank vorsorgen

Heute hat die HSH Nordbank ihren Jahresabschluss für 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Zum dritten Mal in weniger als drei Jahren hat die HSH Nordbank die Verlustprognose für die Stadt erhöht – auf nun 2,1 Milliarden...

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30.03.2015

Prien: SPD muss in der Wohnsitzaffäre Blankau/Rosenfeldt endlich Klarheit schaffen

Jenspeter Rosenfeldt, Ehemann von Senatorin Blankau und SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Winterhude, steht im Verdacht, falsche Angaben über seinen Hauptwohnsitz gemacht zu haben. Obwohl sein Lebensmittelpunkt (noch) in Alsterdorf befindlich sei, habe er sich mit seiner Hauptwohnung in Winterhude angemeldet. Hierdurch...

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27.03.2015

Prien: Olympia darf nicht als Vorwand für eine weitere Schwächung der Bürgerschaft dienen

Nach dem Vorpreschen von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit verweist die CDU-Fraktion erneut auf ihren bereits im Mai vergangenen Jahres vorgelegten Gesetzesentwurf. Die Frage, ob und mit welcher konkreten Ausgestaltung die Hamburgische Verfassung um die Möglichkeit eines Referendums erweitert werden sollte, darf...

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27.03.2015

Kleibauer: Vom Senat eingeplante Hapag-Lloyd-Dividende äußerst fraglich

Zu den heute vorgelegten Geschäftszahlen 2014 der Hapag-Lloyd AG erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Hapag-Lloyd hat die eigenen Ziele im letzten Jahr klar verfehlt. Selbst bei einer deutlichen Ergebnisverbesserung ist aus unserer Sicht fraglich, ob...

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25.03.2015

Thering: Schildbürgerstreich von SPD und Grünen beim Busbeschleunigungsprogramm verhindern

Gestern gab die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ bekannt, mit den designierten Koalitionsfraktion von SPD und Grünen einen Kompromiss erzielt zu haben. Die CDU bringt hierzu einen eigenen Antrag mit Änderungen an wichtigen Punkten des Kompromisses ein. Dazu erklärt der verkehrspolitische...

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19.03.2015

Massiver Anstieg der Einbruchskriminalität setzt sich fort

Heute hat der Senat die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 vorgestellt. Demnach war im vergangenen Jahr in Hamburg in vielen Kriminalitätsfeldern ein deutlicher Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de