Pressemitteilungen

Die fünf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute auf ihrer Konferenz in Bremen vier Beschlüsse mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und an die Bundesregierung verabschiedet. „Die Bandbreite der...

Im 115-seitigen rot-grünen Koalitionsvertrag werden Polizei und Feuerwehr lediglich eineinhalb Seiten gewidmet. Im Innenbereich werden zahlreiche Probleme folglich nur angerissen oder gar nicht erst erwähnt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Koalitionsvertrag...

Zur heute vorgestellten Straßenverkehrsbilanz 2014 erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering: „Die SPD hat jahrelang versucht die Unfallzahlen schönzureden, das ist ihr heute auf die Füße gefallen. Insbesondere der Anstieg bei den...

Nach dem gestern veröffentlichten Verkehrsindex 2014 des Navigationsgeräteherstellers TomTom vergeuden die Hamburger Verkehrsteilnehmer durch Staus immer mehr Lebenszeit. Stuttgart als bisherige Staustadt Nr.1 wurde unter dem SPD-Senat eingeholt. Dazu erklärt Dennis Thering, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und...

Heute hat die HSH Nordbank ihren Jahresabschluss für 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Zum dritten Mal in weniger als drei Jahren hat die HSH Nordbank die Verlustprognose für die Stadt erhöht – auf nun 2,1 Milliarden...

Jenspeter Rosenfeldt, Ehemann von Senatorin Blankau und SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Winterhude, steht im Verdacht, falsche Angaben über seinen Hauptwohnsitz gemacht zu haben. Obwohl sein Lebensmittelpunkt (noch) in Alsterdorf befindlich sei, habe er sich mit seiner Hauptwohnung in Winterhude angemeldet. Hierdurch...

Nach dem Vorpreschen von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit verweist die CDU-Fraktion erneut auf ihren bereits im Mai vergangenen Jahres vorgelegten Gesetzesentwurf. Die Frage, ob und mit welcher konkreten Ausgestaltung die Hamburgische Verfassung um die Möglichkeit eines Referendums erweitert werden sollte, darf...

Zu den heute vorgelegten Geschäftszahlen 2014 der Hapag-Lloyd AG erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Hapag-Lloyd hat die eigenen Ziele im letzten Jahr klar verfehlt. Selbst bei einer deutlichen Ergebnisverbesserung ist aus unserer Sicht fraglich, ob...

Gestern gab die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ bekannt, mit den designierten Koalitionsfraktion von SPD und Grünen einen Kompromiss erzielt zu haben. Die CDU bringt hierzu einen eigenen Antrag mit Änderungen an wichtigen Punkten des Kompromisses ein. Dazu erklärt der verkehrspolitische...

Heute hat der Senat die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 vorgestellt. Demnach war im vergangenen Jahr in Hamburg in vielen Kriminalitätsfeldern ein deutlicher Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der...